Die prekäre Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf ist seit Wochen in den Schlagzeilen! Bei einem Besuch der Einrichtung legte eine Delegation der SPD-Landtagsfraktion erneut einen Forderungskatalog mit konkreten Sofortmaßnahmen für die ZAE Zirndorf vor.

Die Nürnberger Abgeordneten Angelika Weikert und Helga Schmitt-Bussinger, der Fürther Abgeordnete Horst Arnold und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann,erfuhren im Gespräch mit der Einrichtungsleitung, mit Vertretern der Regierung von Mittelfranken, mit dem Personalrat und mit Vertretern der Sozialverbände, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf noch immer heillos überbelegt ist: Bei einer Kapazität für maximal 500 Schutzsuchende schwankt die Zahl der Menschen, die in Zirndorf aufgenommen werden, in den vergangenen Wochen stets zwischen 600 und 700. Am Stichtag 24. Januar waren 610 Schutzsuchende vor Ort. Weiterlesen →

Die mittelfränkischen SPD Abgeordneten und SPD Fraktionsvorsitzender im Nürnberger Stadtrat, Christian Vogel, statteten dem mittelfränkischen Polizeipräsidenten Johann Rast und Polizeivizepräsidenten Roman Fertinger, die nun seit knapp einem Jahr die Polizei in Mittelfranken leiten, einen ersten Besuch ab. Dabei ging es ganz aktuell um Rechtsterrorismus und rechte Gewalt aber auch um die Personalsituation der Polizei in Mittelfranken sowie die Evaluation der Polizeireform:

Die rechte Szene ist nach der Mordserie in ganz Deutschland in den Fokus der Politik, aber auch der Polizeiarbeit gerückt. Polizeipräsident Johann Rast betont, dass die Vorgänge der rechten Szene allerdings natürlich schon immer im Blick der mittelfränkischen Polizei gewesen wären. Auch in Mittelfranken seien verstärkt Aktivitäten rechter Gruppierungen zu vermelden, so das Empfinden von Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin der mittelfränkischen SPD Landtagsabgeordneten. Der Anschlag auf den PKW von Michael Helmbrecht und ein Autos einer Bündnis-Sprecherin in Fürth oder eine Flugblattverteilung an der Berthold-Brecht-Schule in Langwasser sind aktuelle Beispiele. Die Polizei, so Rast, sähe hier sehr genau hin und die Beamten seien besonders sensibilisiert. Ausdrücklich wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass der Polizei in Nürnberg, insbesondere der SoKo Bosporus, keine Vorwürfe gemacht werden könnten und sollten, sie hätte sehr gründliche Arbeit gemacht. Allerdings müsse man auf die Frage eingehen, was die Gründe seien, dass bei einer Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten von über 95% gerade diese Mordserie nicht rasch aufgeklärt werden konnte. Auch sei die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden deutlich verbesserungsbedürftig. Problematisch sei, so Vizepräsident Fertinger, dass die Straftäter aus der rechten Szene immer jünger werden; ab 16 Jahren aufwärts. Stadtrat Christian Vogel sieht hierin einen Auftrag für bessere, insbesondere politische, Bildung. Beste Prävention sei hier eine gute Bildungs- und Sozialpolitik, hier waren sich Polizeivertreter und Politiker einig. Weiterlesen →

Klausurtagung in Kloster Irsee: Spitzenkandidat Christian Ude, SPD-Landtagsfraktion und Kommunalvertreter diskutierten Regierungsziele

Eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung würde als erste Amtshandlung die Studiengebühren abschaffen. Dies teilten der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013,Christian Ude und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher heute im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Tagungszentrum Kloster Irsee mit.

„Zum Markenkern von Schwarz-Gelb zählen Studiengebühren, zum Markenkern von Rot-Grün gehört es, sie abzuschaffen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat vor der Presse. Die entstehende Finanzierungslücke müsse aus dem Staatshaushalt ausgegleichen werden. Weiter kündigte der Münchner Oberbürgermeister ein Verbot von Umwandlungsspekulation von Mietwohnungen an. „Seit mehr als 25 Jahren kämpfe ich gegen die Altbauspekulation“, sagte Ude. Weiterlesen →