Petition „Nein zur B131 neu“ an Landtagspräsidentin übergeben

(Im Bild (vrnl.): Helga Schmitt-Bussinger, Barbara Stamm, Volker Bauer, Verena Osgyan und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer)

(Im Bild (vrnl.): Helga Schmitt-Bussinger, Barbara Stamm, Volker Bauer, Verena Osgyan und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer)

Die Abgeordneten Helga-Schmitt-Bussinger (SPD), Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FW), Volker Bauer (CSU) und Verena Osgyan (Grüne) haben eine Petition mit über 3.000 Unterschriften gegen die B131 neu an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben:

Die Unterzeichner der Petition fordern, das Straßenbauvorhaben B131 neu aus der Priorisierung für den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen, bzw. in die Kategorie „kein Bedarf“ einzustufen. Es sei ein starkes Signal, dass sich Vertreter aller Parteien im Landtag gegen das Projekt aussprechen, so die vier Abgeordneten bei der Übergabe der Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Das fränkische Seenland ist eine beliebte Tourismusregion in Mittelfranken, die gefördert werden muss, sind sich die Abgeordneten einig. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit mit Straße, Schiene und Rad. Dies ist durch einen Ausbau der B2 und bessere Angebote durch den ÖPNV gut möglich. Der falsche Weg, so die Abgeordneten, ist es aber, das Erholungsgebiet durch eine neuangelegte zusätzliche Bundesstraße in Ost-West-Richtung zu erschließen und damit massiv in die Natur einzugreifen, wie es mit den Planungen der B 131 neu beabsichtigt ist. Wertvolle Biotope, landschaftliche Besonderheiten und der Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten würden unwiederbringlich zerstört. Die Bemühungen, den sanften Tourismus zu fördern, zum Beispiel durch Ausweisung neuer Wanderwege, Ausbau des Radwegenetzes und die Schaffung neuer Übernachtungsmöglichkeiten, würden zudem ins Leere laufen. Das hätte auch wirtschaftlichen Einbußen, insbesondere bei der Gastronomie zur Folge. Es ist sogar zu befürchten, dass die Attraktivität der gesamten Region abnimmt.

Die Petition wird nun im Weiteren in einer Sitzung des Verkehrsausschusses besprochen, an welcher auch Mitstreiter des Aktionsbündnisses teilnehmen können. Initiatorin der Petition ist Ursula Klobe, Initiatorin eines Aktionsbündnisses gegen den Bundesstraßenbau zwischen Laibstadt und Großhöbing.

Nürnberg, 24.10.2014

In Gedenken an Karl-Heinz Hiersemann (1944-1998)

UnbenfffffffghfhfhfanntIn einer Feierstunde gedachte die SPD-Landtagsfraktion Karl-Heinz Hiersemann, der heuer seinen 70. Geburtstag feiern würde. Er war Vorsitzender der SPD-Fraktion, Spitzenkandidat der BayernSPD sowie Landtags-Vizepräsident. Und er war Chef des mächtigen SPD-Bezirks Franken. Wenn man Weggefährten fragt, was sie an Karl-Heinz Hiersemann besonders in Erinnerung haben, so wird immer wieder anerkennend bescheinigt, dass Karl-Heinz Hiersemann der beste Redner im Parlament war, vor dessen Wortgewalt sich selbst die CSU fürchtete. Er war ein analytischer Kopf, schlagfertig und humorvoll. Er hatte eine politische Mission und politische Visionen. All dies zeigt, dass Karl-Heinz Hiersemann ein außergewöhnlicher Politiker, ein besondere Mensch war. Mit dabei waren natürlich meine liebe Kollegin und Witwe von Karl-Heinz Hiersemann, Alexandra Hiersemann und Sohn Alexander. Ebenso Dr. Günther Beckstein, der mit Karl-Heinz Hiersemann 1974 in den Landtag eingezogen ist. Sie beide verband mehr als das gemeinsame Schicksal als fränkische Abgeordnete im fernen München. Zudem Franz Maget, der Nach-Nach-Nachfolger von Karl-Heinz Hiersemann als Fraktionsvorsitzender und auch als Vizepräsident und viele weitere Weggefährten. Alles in allem ein wirklich bewegender Abend.

Freistaat muss „Quelle“- und „AEG“-Areale gemeinsam weiterentwickeln

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Die Abgeordneten des SPD-Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, Isabell Zacharias (Vorsitzende des AKs), Martina Fehlner, Georg Rosenthal besuchten auf Einladung von Helga Schmitt-Bussinger Nürnberg:

Erster Programmteil des Besuches war das Projekt MUBIKIN. Es bietet ein bundesweit einmaliges Angebot der spielerischen Vermittlung musikalischer Erfahrung für Kinder ab dem Kindergarten bis zum Ende der 2. Klasse Grundschule. Dies kostenlos und integriert in den pädagogischen Alltag. Diese musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche bietet die Stadt Nürnberg in Kooperation mit Stiftungen und Hochschulen an. Allerdings fehlt eine langfristige Finanzierung, die den Beteiligten Planungssicherheit gibt. Schmitt-Bussinger: „Das Projekt ist großartig und so ausgereift, dass es Versuchsweise über ganz Nürnberg ausgeweitet werden kann. Hier wollen wir versuchen, den Freistaat mit ins Boot zu holen, um das Projekt dauerhaft zu sichern.“

Zweiter Programmteil war eine Information durch den Projektentwickler von Sonae Sierra über das Quelle-Gebäude, dessen Nutzung durch die Hochschul-Planungen von FAU und Staatsregierung „Auf AEG“ für die Entwicklung des Stadtwestens noch interessanter wird. Wenn gegenüber laut den Planungen 5.000 Studierende einziehen, dann ist der Bedarf für Studentenwohnungen, Sportangebote usw. in der Umgebung groß. Hier kann der Projektentwickler Sonae Sierra ansetzen, meint die Landtagsabgeordnete: „Die Staatsregierung sollte ihre Ablehnung gegenüber der ‚Quelle‘ überdenken. Die Chancen, hier zusammen mit dem AEG-Gelände die Nürnberger Weststadt nachhaltig zu beleben, sollten mehr wiegen, als parteipolitische Aversionen.“

Dritter Programmteil waren die bestehenden und geplanten Hochschul- und Forschungseinrichtungen „Auf AEG“. Mit dem „Energie Campus Nürnberg“ und dem „Nuremberg Campus of Technology“ gelingt hier die Verzahnung von Lehre, Forschung und Wirtschaft. Schmitt-Bussinger: „Es muss sichergestellt werden, dass sich trotz der Planungen der FAU die bestehenden Wissenschaftseinrichtungen weiter entfalten können. Und: Wir werden auch durch parlamentarische Anfragen überwachen, ob ‚Auf AEG‘ sich so entwickelt und die Mittel bekommt, wie es immer wieder verkündet wird.“

Schmitt-Bussinger warnt: Immer weniger Supermärkte in Mittelfranken

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Bildquelle: Gabi Schoenemann / pixelio.de

Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von ländlichen Lebensmittelgeschäften im Heimatministerium zu bündeln.

Das Supermarkt-Sterben in Bayern auf dem Land hat in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung hervor. In knapp 490 bayerischen Kommunen gibt es kein Lebensmittelgeschäft mehr, davon liegen 56 in Mittelfranken. Während beispielsweise in Oberbayern die Zahl der Lebensmittelmärkte in den letzten zehn Jahren leicht angestiegen ist, sank im gleichen Zeitraum in Mittelfranken ihre Zahl um fast 10 Prozent. „Am stärksten ist der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen betroffen, hier hat seit 2005 jeder vierte Laden geschlossen“, zeigte sich Schmitt-Bussinger besorgt.

Schmitt-Bussinger fordert mehr Engagement der Staatsregierung, um diesem Trend entgegen zu wirken: „Um Nordbayern zu unterstützen genügt es nicht, in Nürnberg ein Heimatministerium zu installieren. Es muss darin auch gearbeitet werden. Beispielsweise könnte ich mir gut vorstellen, Fördermittel, Expertise und Beratung für die Sicherstellung der Nahversorgung unter dem Dach des Heimatministeriums zusammenzufassen. Im Moment sind vier Ministerien und diverse Behörden und Ämter dafür zuständig. Das ist absolut chaotisch!”

“Vor allem in strukturschwachen Regionen wird die Nahversorgung mittelfristig in weiten Teilen des Freistaats regelrecht wegbrechen”, warnt die Abgeordnete für Nürnberg-Süd und Schwabach. “Die Wege zu den Supermärkten werden immer weiter. Das ist insbesondere in unserer immer älter werdenden Gesellschaft ein Problem, da die großen Entfernungen ohne Auto kaum zu bewältigen sind. Viele unserer älteren Mitmenschen wären ohne die Hilfe von Freunden und Verwandten aufgeschmissen.“

Die Lebensmittelgeschäfte haben auch eine soziale Komponente, wie Schmitt-Bussinger erklärt: “Das sind zentrale Orte an denen man sich bewusst trifft, um sich über den neuesten Klatsch und Tratsch auszutauschen. Fällt das weg, ist das besonders für die älteren Bürgerinnen und Bürger eine traurige Entwicklung.”

Nürnberg, 15.10.2014

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000

3000 Unterschriten sagen Nein zur B131n

Unterschriften B131n

Bei einem Besuch in Thalmässing machte sich die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger erneut für eine Nichtrealisierung der geplanten B131n zwischen A9 und dem Fränkischen Seenland stark. “3000 Unterschriften unterstreichen die Forderung der Einwohner, die B131n nicht zu realisieren. Dieses Aktionsbündnis werde ich selbstverständlich weiterhin unterstützen”, bekräftigte die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.