Noch kaum Geld da für Nordbayern-Initiative

Heimatministerium_02_klDie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin der mittelfränkischen Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, fordert die Staatsregierung auf, die fehlenden Mittel für die Finanzierung des Ausbaus von Forschungseinrichtungen in Nordbayern sicherzustellen. Fast 600 Millionen sind versprochen, bereitgestellt bis 2016 sind erst knapp 185 Millionen Euro:

Die Region erwartet einen großen Schub von der Nordbayern-Initiative, so Schmitt-Bussinger. Doch wer große Worte macht, müsse auch Taten folgen lassen. Und da sähe es dürftig aus.

„Finanzminister Söder sprach bei der Nordbayern-Initiative der Staatsregierung von einem ‚wuchtigen Aufschlag‘ für Franken. Das Wort ‚wuchtig‘ verwendet er gerne, aber wenn man die Fakten ansieht, dann sieht es eher spärlich aus.“

Insgesamt 596 Millionen Euro versprach er für alle 56 Projekte der Initiative. Bis 2018 sollten sie bereitgestellt sein. Im Jahr 2015 haben im Doppelhaushalt 2015/2016 nur die Hälfte der Projekte überhaupt Geld bekommen.

„Im aktuellen Doppelhaushalt hat Söder nur 30 Prozent der nötigen Mittel bereitgestellt. Da muss in er in der ‚zweiten Halbzeit‘ noch wirklich wuchtig nachlegen“, so Schmitt-Bussinger.

Erst 184 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt 2015/2016 „etatisiert“. Demnach müssen im Doppelhaushalt 2017/2018 über 411 Millionen Euro bereitgestellt werden, um auf die versprochene Gesamtsumme zu kommen.

„Wenn ich mir beispielsweise das Max-Planck-Centrum für Physik und Medizin in Erlangen ansehe, dann habe ich schon Zweifel, ob das tatsächlich so kommt, wie versprochen“, zweifelt die Abgeordnete. 35,60 Millionen Euro kostet das Gesamtprojekt bis 2018. 2015 wurde nichts im Haushalt eingestellt. Für 2016 nur 600.000 Euro. Es müssten also im Doppelhaushalt 2017/2018 ganze 35 Millionen Euro alleine dafür fließen.

Schmitt-Bussinger: „Dass in Wissenschaft und Forschung in Franken investiert wird, ist gut. Aber ich fordere die Staatsregierung und insbesondere Minister Söder auf, dass si die fehlenden 411 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt auch wirklich bereitstehen. Denn wir Franken lassen uns nicht mit markigen Worten einlullen. Wir werden genau verfolgen, was von den Versprechungen tatsächlich gehalten wird und was unter den Teppich gekehrt werden soll.“

Nürnberg, 23.3.2015

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000