Verworrene CSU-Position der Quelle-Nutzung schadet Hochschulstandort Nürnberg

Quelle

Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied im Hochschulausschuss des Landtages, kritisiert den Zickzack-Kurs der CSU bei der Frage der universitären Nutzung des Quelle-Gebäudes:

„Da wundert man sich bei der morgendlichen Zeitungslektüre schon gewaltig: Die CSU will jetzt doch wieder über eine universitäre Nutzung des Quelle-Gebäudes nachdenken. Ich erinnere mich an die Pressekonferenz mit drei CSU-Ministern vom 6. Dezember 2013, als Markus Söder wörtlich sagte ‚Uni auf AEG: Ja. Uni auf Quelle: Nein.‘ Gleichzeitig bezeichnete Sebastian Brehm abwehrend eine Nutzung der Quelle mit Einzelhandel, Wohnen und Forschung damals als ‚Mischmasch-Konzept‘. Und in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums hieß es ungewöhnlich schroff: ‚Eine Nutzung des Quelle-Areals‘ durch eine Hochschule kommt nicht in Frage‘. Und im Wissenschaftsausschuss sagte der CSU-Kollege wörtlich ‚ Der Standort Quelle-Areal hat sich für die CSU durch die verschiedenen Erklärungen erledigt.‘ Weiterlesen

Vergabe an NX ist unnötiges Risiko für die S-Bahn-Nutzer in der Region Nürnberg

Schmitt_Bussinger_Helga_AHelga Schmitt-Bussinger, Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd und Schwabach, kritisiert die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern, die Vergabe des S-Bahn-Netzes Nürnberg sei nicht zu beanstanden, warnt vor einer ebenso desolaten Vorstellung durch National Express (NX) wie bspw. in NRW und appelliert an die DB, Einspruch zu erheben:

„CSU-Verkehrs-Staatssekretär Eck feiert die voraussichtliche Vergabe an NX als ‚Meilenstein‘. Wenn ich mir ansehe, wie viele Pannen und Zugausfälle es in NRW gibt, dann frage ich mich, ob es das ist, was er sich für Nürnberg wirklich wünscht. Ich appelliere an die Deutsche Bahn, die zweiwöchige Frist zu nutzen und Einspruch gegen die Entscheidung zu erheben. Wir brauchen in Nürnberg einen zuverlässigen Anbieter, der erfahren ist, nachhaltig wirtschaftet und gute Arbeitsbedingungen für seine Angestellten bietet. Das leistet meines Erachtens nur die DB Regio“, so Schmitt-Bussinger.

SPD kämpft für Erhalt von Güterbahnhöfen auch in Nürnberg

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Widerstand gegen geplante Schließung von 32 Standorten – CSU will Entscheidung der Deutschen Bahn einfach hinnehmen

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für den Erhalt von für die Industrie in Bayern wichtigen Güterbahnhöfen stark. Die Deutsche Bahn im Freistaat plant derzeit die Schließung von 32 Verladestationen. Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Stefan Schuster, Arif Tasdelen und Angelika Weikert warnen: „Wenn man Gütertransporte von der Autobahn wegbringen will, dann ist die Schließung von Güterbahnhöfen sicher kontraproduktiv. Gerade für sperrige und schwere Produkte ist der Transport per Bahn ökologisch und verkehrstechnisch ideal. Die Staatsregierung muss hier auf die Deutsche Bahn einwirken!“ Weiterlesen

Wohnungsbau ankurbeln und CETA verhindern

Büchenbach_01Die dringende Notwendigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu verhindern, das waren die vordringlichen Themen, welche die SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt-Bussinger mit den Büchenbacher Sozialdemokraten, den Zuhörern und Bürgermeister Bauz im Bürgersaal diskutierte.

Helga Schmitt-Bussinger betonte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis des Menschen ist und dass in Artikel 106 der bayerischen Verfassung steht: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. Doch die Wirklichkeit zeigt, so Schmitt-Bussinger: „Für die Menschen im Freistaat ist es vielerorts immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden – und das nicht erst seit dem vermehrten Zuzug von Menschen mit Flüchtlingshintergrund.“ Weiterlesen

Helga Schmitt-Bussinger besucht Bürgerinitiative Sperberslohe

Besuch SperbersloheAnlass des Besuchs war die Situation der Anwohner und der Radfahrer um die Staatsstraße 2225. Aufmerksam und interessiert ließ sich Schmitt-Bussinger die Situation schildern. Anhand eines 3D-Modells konnten die vorhandenen Schwachstellen und geeignete Lösungsvorschläge besprochen werden. Hierzu gehört auch die Verbesserung der Radverkehrsführung. Zurzeit muss der Radverkehr (aus Furth kommend Richtung Pyrbaum) auf ei-ner Länge von rund 400 m dreimal die schnell befahrene Staatsstraße queren. „Wer mit dem Rad drei Mal eine Schnellstraße kreuzen muss, der riskiert drei Mal sein Leben – hier muss sich etwas ändern“, kritisiert die Abgeordnete. Zudem teilen sich PKW, LKW, Fußgänger und Rad-fahrer die sehr schmale süd-liche Zufahrtsstraße zum Ortskern. „Ich habe mir die Situation vor Ort angese-hen. Man kann von Glück re-den, dass sich bei dieser en-gen, kurvigen Fahrbahn noch kein schwerer Unfall ereignet hat. Gerade Kinder und Radfahrer sind ohne gesonderten Verkehrsweg besonders gefährdet. Den Vorschlag der Bürgerinitia-tive, die Geschwindigkeit von bisher erlaubten 100Km/h auf 70Km/h zu reduzieren, unterstütze ich ausdrücklich“, mahnt Schmitt-Bus-singer an. Das vorgestellte Gesamtkonzept wurde von Schmitt-Bussinger positiv aufgenommen: „Ich werde mich nun mit meinen Landtagskollegen, ab-stimmen, wie die Menschen in Sper-berslohe in ihrem Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit unterstützt wer-den können.“

Rinderspacher auf Radltour – der SPD-Landtagsfraktionschef unterwegs in Mittelfranken

mittelfranken

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher besucht am kommenden Montag (20.06.2016) mit den „Roten Radlern“ Schwabach, Gustenfelden, Rohr, Großweingarten und Enderndorf im Landkreis Roth. Die Veranstaltung ist die vierte Etappe der diesjährigen Sommertour der sogenannten „Roten Radler“. Alle Radlbegeisterten sind herzlich eingeladen, zusammen mit Fraktionschef Markus Rinderspacher und den örtlichen Mandatsträgern in die Pedale zu treten und die Heimatregion zu erkunden. Mit dabei sind unter anderem die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, der Vorsitzende der SPD-Schwabach Peter Reiß und der SPD-Bürgermeister der Gemeinde Rohr Felix Fröhlich. Weiterlesen