Lärmschutz: Innenminister soll Tempolimit auf der A9 bei Fischbach prüfen!

Angelika Weikert, MdL und Helga-Schmitt-Bussinger, MdL

Angelika Weikert, MdL und Helga-Schmitt-Bussinger, MdL

Die Landtagsabgeordneten für Nürnberg Süd und Ost, Helga Schmitt-Bussinger und Angelika Weikert lassen auf Nachfrage von Bürgerinnen und Bürgern prüfen, ob ein Lärmschutz an der A9 um Fischbach realisierbar ist:

 „Das gestiegene Verkehrsaufkommen und insbesondere das LKW-Aufkommen haben zu einer starken Zunahme der Lärmbelastung geführt. Die Bürgerinnen und Bürger Fischbachs haben sich an uns gewandt und gebeten, hier tätig zu werden“, erklärt Helga Schmitt-Bussinger.

Wir haben Innenminister Hermann gebeten zu prüfen, ob als kurzfristig realisierbare Maßnahme eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch ein Tempolimit von 100 km/h von 20 bis 6 Uhr über die Verkehrsleitanlage und/oder Verkehrsschilder realisierbar wäre“, so Angelika Weikert.

In ihrem Brief bitten die Abgeordneten zu ermitteln, ob die Realisierung des Lärmschutzes durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der BAB 9 zwischen Kreuz Nürnberg und Kreuz Nürnberg Ost in Höhe von Nürnberg Fischbach möglich wäre.

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Schmitt-Bussinger fordert konkrete Zusagen für Behördenverlagerungen nach Nordbayern

Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, fordert von Heimatminister Söder, die lange angekündigten Behördenverlagerungen nach Nordbayern als strukturpolitisches Mittel endlich umzusetzen.

„Ich will Herrn Minister Söder jetzt nochmal an sein Versprechen erinnern: Ein bis zwei Behördenzentren für jeden der drei fränkischen Regierungsbezirke, die Oberpfalz und Niederbayern mit je einer dreistelligen Mitarbeiterzahl sollte es geben. Nächste Woche will sich die CSU-Fraktion damit in Kreuth befassen. Ich bin gespannt, ob Minister Söder dann sein Wort hält.“ Weiterlesen

Das Heimatministerium antwortet nicht

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Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, hat auf ihre Schriftlichen Anfrage, was das Heimatministerium ein Jahr nach Schüsselübergabe für Nordbayern geleistet hat, auch nach Ablauf der offiziellen Frist keine Antwort erhalten:

„Söders Staatssekretär Füracker beschwert sich in aller Öffentlichkeit über meine Schriftliche Anfrage zum Heimatministerium und nannte diese eine Frechheit. Auf meine Fragen allerdings habe ich auch nach Ablauf der offiziellen Vier-Wochen-Frist noch immer keine Antwort oder zumindest die Bitte um Fristverlängerung“, so Schmitt-Bussinger. Erst auf Nachfrage erhielt die Abgeordnete über das Landtagsamt die vage Aussage, das Finanzministerium rechne mit einer Beantwortung in der Weihnachtswoche. Schmitt-Bussinger: „Ich muss aus Erfahrung vermuten, dass die Beantwortung dann in den Wirren der Weihnachtstage liegen bleibt und die Antwort gegen Mitte Januar beantwortet wird.“ Weiterlesen

A 73: Geschwindigkeitsbeschränkung jetzt!

Im Bild (vlnr): SPD-Ortsvereinsvorsitzender Norbert Schneider, Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, Stadträtin Elke Härtel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Gerald Raschke

Im Bild (vlnr): SPD-Ortsvereinsvorsitzender Norbert Schneider, Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, Stadträtin Elke Härtel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Gerald Raschke

Die Landtagsabgeordnete für Nürnberg-Süd, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einem Brief an Innenminister Joachim Herrmann, beim 6streifigen Ausbau der A 73 zwischen Hafen-Ost und Nürnberg-Süd, die Anwohner nicht links liegen zu lassen. Weiterlesen