Was hat das Heimatministerium bisher für Nordbayern geleistet?

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Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, fragt in einer Schriftlichen Anfrage bei der Staatsregierung nach, was das Heimatministerium ein Jahr nach Schüsselübergabe für Nordbayern geleistet hat:

„Ein Jahr gibt es das Heimatministerium jetzt schon und ich würde gerne wissen, was darin bisher gearbeitet wurde.“ Die Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten im Juni blieb vage, deshalb fragt Schmitt-Bussinger nun detaillierter nach. Weiterlesen

Einsatz für Uni-Erlangen hat sich gelohnt

Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Alexandra Hiersemann freuen sich, dass sich ihr Einsatz für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zum Doppelhaushalt 2015/2016 gelohnt hat. Sie hatten 10 Millionen Euro für zwei dringende Sanierungsvorhaben von Gebäuden, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, gefordert:

„Zwar ist unser Antrag von der CSU abgelehnt worden. Aber sie haben es offenbar eingesehen und selbst Anträge mit genau unserer Zielrichtung eingebracht und verabschiedet. Das zeugt zwar nicht von Größe, aber die Hauptsache ist, dass die CSU die Notwendigkeit erkannt hat und endlich handelt.“, so Schmitt-Bussinger.

Konkret handelt es sich um die Sanierung der Gebäude der Anatomie I und des Physikalischen Außenlabors. Hier sollten gem. dem Antrag von Schmitt-Bussinger und Hiersemann Haushaltsmittel von insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hiersemann: „Die CSU hat zwar statt konkreter Mittelzuweisung von zwei Mal fünf Millionen Euro nur undotierte Haushaltstitel, also zunächst nur Titel ohne Mittel eingefügt, aber wir werden genau darauf schauen, dass die notwendigen Mittel auch bereitgestellt werden.“

An der Universität Erlangen-Nürnberg gibt es im Stadtgebiet Erlangen, am Stadtrand (Südgelände) sowie im Stadtgebiet Nürnberg einen enormen Sanierungsstau bei vielen der Universitätsgebäude und deren technischen Anlagen. Die meisten werden bereits 30 oder 40 Jahre intensiv genutzt und kommen an das Ende ihrer Lebensdauer. Die Sanierungsanfrage, die von der Universitätsleitung für das Gebäude für den letzten Doppelhalt gestellt worden war, war nicht berücksichtigt worden. Dies änderte sich durch den Einsatz der Abgeordneten Hiersemann und Schmitt-Bussinger. Um Studierenden und Lehrenden ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen, ist eine umfassende Sanierung der Gebäude Anatomie I und des Physikalischen Außenlabors notwendig.

Staatsregierung will Verpflichtung für FAU nicht nachkommen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Alexandra Hiersemann äußern ihr Unverständnis über die Ablehnung der CSU zu einem Antrag zur Gewährung von Mitteln für die dringende Sanierung zweier Gebäude der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: Weiterlesen

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Uni Erlangen-Nürnberg sanieren, Leib und Leben schützen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Alexandra Hiersemann fordern für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 10 Millionen Euro für zwei dringende Sanierungsvorhaben von Gebäuden, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht: Weiterlesen

Flüchtlinge: Kommunen unterstützen!

Im Bild (vlnr.) die Bereichsleiter und Abgeordneten:  Hildegund Rüger (Schulen), MdL Alexandra Hiersemann, MdL Stefan Schuster, MdL Helga Schmitt-Bussinger, Regierungspräsident Dr. Bauer, MdL Angelika Weikert, Robert Karl (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), Walter Leuner (Sicherheit, Kommunales, Soziales), Gerhard Seitz (Planung und Bau), Klaus Kreitinger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr).

Im Bild (vlnr.) die Bereichsleiter und Abgeordneten:
Hildegund Rüger (Schulen), MdL Alexandra Hiersemann, MdL Stefan Schuster, MdL Helga Schmitt-Bussinger, Regierungspräsident Dr. Bauer, MdL Angelika Weikert, Robert Karl (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), Walter Leuner (Sicherheit, Kommunales, Soziales), Gerhard Seitz (Planung und Bau), Klaus Kreitinger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr).

Die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann, Horst Arnold, Harry Scheuenstuhl, Stefan Schuster und Arif Tasdelen fordern nach einem Besuch beim mittelfränkischen Regierungspräsidenten Dr. Bauer, die bayerische Staatsregierung erneut auf, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nachhaltig zu unterstützen:

Hauptthema des Gesprächs war die Situation der Asylbewerber in Mittelfranken. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und damit auch nach Mittelfranken kommen, steigt stetig. Waren es 2007 noch 19.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, werden es 2014 rund 200.000 sein. Mittelfranken übernimmt mit der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf zusammen mit der ZAE München eine bayernweite Aufgabe. Auch hier zeigt sich die schwierige Lage: Die ZAE Zirndorf war ursprünglich konzipiert für 650 Plätze und ist derzeit mit 2.300 Flüchtlingen völlig überbelegt. Prognosen gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr, so unkalkulierbar ist die Lage derzeit. Der von der Staatsregierung angelegte „Notfallplan Winter“ sei laut Regierungspräsidenten Dr. Bauer in Mittelfranken bereits weitgehend umgesetzt, v.a. dank des Engagements von Städten und Gemeinden. Dennoch müsse klar sein, dass die Kommunen hier staatliche Aufgaben übernehmen. Und: „Ohne die große Unterstützung durch Ehrenamtliche wäre die umfassende Hilfe für Flüchtlinge so nicht möglich. Ihnen gebührt unser Dank“, so Dr. Bauer.

Abgeordnete Schmitt-Bussinger kündigt an: “Wir werden von der Staatsregierung einfordern, dass sie die Kommunen für ihre Leistungen finanziell entschädigt.“ Wichtig sei zudem die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Angelika Weikert: „Wir sind hier auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um geeignete Räume zu finden. Gleichzeitig ist ein Förderprogramm des Freistaats nötig, um Wohnraum anmieten zu können.“

Um Flüchtlingskinder auf den Besuch einer Regelschule vorzubereiten, seien zudem spezielle Übergangsklassen notwendig. Auf Nachfrage wurde bei dem Gespräch deutlich, dass neben den bestehenden rund 80 Übergangsklassen in Mittelfranken weiterer Bedarf von 20 besteht. Stefan Schuster: „Das bedeutet auch, dass der Freistaat mehr Lehrerstellen zur Verfügung stellen und dieses Angebot flexibel an die Zahl der Flüchtlinge anpassen muss.“

Beim Thema erneuerbare Energien ist erfreulich, dass Mittelfranken bereits 34 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien deckt. Allerdings, so Dr. Bauer, sei es zunehmend schwieriger auf die angestrebten 50 Prozent zu kommen. Harry Scheuenstuhl gab zu bedenken, dass durch die 10H-Regelung, die auf Wunsch der Staatsregierung am 20.11.14 verabschiedet werden soll, der Ausbau der Windenergie in Mittelfranken völlig zum Erliegen kommt. Scheuenstuhl: „Durch die Politik der Staatsregierung wird die Energiewende erschwert und nicht vorangebracht.“

Probleme bereitet Mittelfranken nach aktuellen Angaben des Landesamts für Umwelt die Nitratbelastung des Trinkwassers. Die Gründe seien neben der landwirtschaftlichen Nutzung die geringen Niederschläge in Mittelfranken und besondere Bodenverhältnisse. Das Problem sei aber erkannt und man gehe mit gezielten Programmen gegen die Verunreinigung vor.

Weiteres Thema war die Verkehrssituation in Mittelfranken. Schwerpunkt – hier waren sich der Regierungspräsident und die Abgeordneten einig – muss der Ausbau der Engstellen der stark belasteten A6 und A3 in Mittelfranken sein. Die Abgeordneten fordern in diesem Zusammenhang den Einsatz von Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Lärmreduzierung. Gleichzeitig wurden die Fortschritte für die weitere Planung der Stadt-Umland-Bahn Erlangen-Erlangen/Höchstadt-Nürnberg (StUB) begrüßt. „Die StUB ist ein wesentlicher Faktor für die gesamte Metropolregion als Nahverkehrssystem der Zukunft“, so Alexandra Hiersemann. Klar war auch, dass die angekündigte Reaktivierung der Hesselbergbahn zwischen Gunzenhausen und Wassertrüdingen ein wichtiger Schritt sei. Jedoch bliebe als Ziel die weitere Wiederbelebung des Bereichs Wassertrüdingen über Oettingen nach Nördlingen sowie des gesamten zweiten Zweiges von Dombühl nach Nördlingen.

Nürnberg, 7.11.2014

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000