SPD-Fraktionsklausur: Treffen der Freunde Europas – Klares Bekenntnis zur EU

schmitt-bussingerLuxemburgs Außenminister Asselborn und die SPD-Kulturpolitikerin Schmitt-Bussinger werben für europäische Wertegemeinschaft

Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Kulturpolitikerin Helga Schmitt-Bussinger und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist – und nicht nur ein Wirtschaftsraum.

Die Nürnberger Abgeordnete sagte: „Leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den ungarischen Premier Victor Orban, aber auch die CSU unter Ministerpräsident Seehofer fällt leider in diese Kategorie. Bei uns hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir stolz. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung.“ Weiterlesen

Schieflage von Agilis Warnung für die Qualität von National Express im Großraum Nürnberg

Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger sieht durch die finanziellen Probleme des privaten Bahn-Anbieters Agilis ihre Befürchtungen bestätigt, die Auswahl von National Express durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) könne einen reibungslosen Betrieb des S-Bahn-Netzes Nürnberg ab 2018 gefährden:

„Ein privater Bahnbetreiber in Oberfranken und Regensburg gerät unvermittelt in eine existenzielle, finanzielle Krise. Schuld sind offenbar die Fernbusse und das damalige Angebot von Agilis auf die Ausschreibung der BEG, das mit solch zuversichtlichen Zahlen schöngerechnet wurde, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann.“ Weiterlesen

Bahnhof Oberdachstetten: Ausbau mit Unterführung ist machbar!

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Die mittelfränkische Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger und ihr Kollege, Bundestagsabgeordneter Martin Burkert, fordern anlässlich ihres Besuchs in Oberdachstetten die Deutsche Bahn und die Bayerische Staatsregierung auf, den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Oberdachstetten gem. den Alternativplanungen von Bürgermeister Martin Assum durchzuführen, da die jetzige Planung der DB zu unzumutbaren Verschlechterungen für Ältere oder Behinderte führt. Die Chancen für die Alternativplanungen stehen gut:

„Dass der Ausbau mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms 2016-2018 des Bundes kommt, ist ein großer Erfolg. Nun müssen wir es noch schaffen, dass er so durchgeführt wird, wie Bürgermeister Assum das in seinem Alternativkonzept ausgeführt hat“, fordert die gebürtige Oberdachstettenerin Schmitt-Bussinger. Weiterlesen

Verworrene CSU-Position der Quelle-Nutzung schadet Hochschulstandort Nürnberg

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Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied im Hochschulausschuss des Landtages, kritisiert den Zickzack-Kurs der CSU bei der Frage der universitären Nutzung des Quelle-Gebäudes:

„Da wundert man sich bei der morgendlichen Zeitungslektüre schon gewaltig: Die CSU will jetzt doch wieder über eine universitäre Nutzung des Quelle-Gebäudes nachdenken. Ich erinnere mich an die Pressekonferenz mit drei CSU-Ministern vom 6. Dezember 2013, als Markus Söder wörtlich sagte ‚Uni auf AEG: Ja. Uni auf Quelle: Nein.‘ Gleichzeitig bezeichnete Sebastian Brehm abwehrend eine Nutzung der Quelle mit Einzelhandel, Wohnen und Forschung damals als ‚Mischmasch-Konzept‘. Und in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums hieß es ungewöhnlich schroff: ‚Eine Nutzung des Quelle-Areals‘ durch eine Hochschule kommt nicht in Frage‘. Und im Wissenschaftsausschuss sagte der CSU-Kollege wörtlich ‚ Der Standort Quelle-Areal hat sich für die CSU durch die verschiedenen Erklärungen erledigt.‘ Weiterlesen

Vergabe an NX ist unnötiges Risiko für die S-Bahn-Nutzer in der Region Nürnberg

Schmitt_Bussinger_Helga_AHelga Schmitt-Bussinger, Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd und Schwabach, kritisiert die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern, die Vergabe des S-Bahn-Netzes Nürnberg sei nicht zu beanstanden, warnt vor einer ebenso desolaten Vorstellung durch National Express (NX) wie bspw. in NRW und appelliert an die DB, Einspruch zu erheben:

„CSU-Verkehrs-Staatssekretär Eck feiert die voraussichtliche Vergabe an NX als ‚Meilenstein‘. Wenn ich mir ansehe, wie viele Pannen und Zugausfälle es in NRW gibt, dann frage ich mich, ob es das ist, was er sich für Nürnberg wirklich wünscht. Ich appelliere an die Deutsche Bahn, die zweiwöchige Frist zu nutzen und Einspruch gegen die Entscheidung zu erheben. Wir brauchen in Nürnberg einen zuverlässigen Anbieter, der erfahren ist, nachhaltig wirtschaftet und gute Arbeitsbedingungen für seine Angestellten bietet. Das leistet meines Erachtens nur die DB Regio“, so Schmitt-Bussinger.

SPD kämpft für Erhalt von Güterbahnhöfen auch in Nürnberg

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Widerstand gegen geplante Schließung von 32 Standorten – CSU will Entscheidung der Deutschen Bahn einfach hinnehmen

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für den Erhalt von für die Industrie in Bayern wichtigen Güterbahnhöfen stark. Die Deutsche Bahn im Freistaat plant derzeit die Schließung von 32 Verladestationen. Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Stefan Schuster, Arif Tasdelen und Angelika Weikert warnen: „Wenn man Gütertransporte von der Autobahn wegbringen will, dann ist die Schließung von Güterbahnhöfen sicher kontraproduktiv. Gerade für sperrige und schwere Produkte ist der Transport per Bahn ökologisch und verkehrstechnisch ideal. Die Staatsregierung muss hier auf die Deutsche Bahn einwirken!“ Weiterlesen

Wohnungsbau ankurbeln und CETA verhindern

Büchenbach_01Die dringende Notwendigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu verhindern, das waren die vordringlichen Themen, welche die SPD-Landtagsabgeordnete Schmitt-Bussinger mit den Büchenbacher Sozialdemokraten, den Zuhörern und Bürgermeister Bauz im Bürgersaal diskutierte.

Helga Schmitt-Bussinger betonte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis des Menschen ist und dass in Artikel 106 der bayerischen Verfassung steht: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. Doch die Wirklichkeit zeigt, so Schmitt-Bussinger: „Für die Menschen im Freistaat ist es vielerorts immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden – und das nicht erst seit dem vermehrten Zuzug von Menschen mit Flüchtlingshintergrund.“ Weiterlesen