Flüchtlingsaufnahme: Menschenunwürdige Zustände sind Ergbnis miserablen Regierungshandelns

Die Situation in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen in Bayern kommt nicht überraschend. Die Opposition hat bereits 2011 beantragt, dass weitere Erstaufnahmeunterkünfte in Bayern bereitgestellt werden. Und noch 2013 hat die CSU Handlungsbedarf nach dem Augen-zu-und-durch-Prinzip geleugnet.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind das Ergebnis miserablen Regierungshandelns. Die Konsequenzen für die betroffenen Flüchtlinge, für das Personal vor Ort und die Kommunen sind schlichtweg katastrophal. Sozialministerin Müller hat bereits vor über 300 Tagen reale Verbesserungen und schnell verfügbare zusätzliche Kapazitäten versprochen. Doch im Gegenteil hat sich die Situation seitdem dramatisch verschlimmert. Die Einrichtungen in Zirndorf und München platzen aus allen Nähten. Die Inbetriebnahmen neuer Einrichtungen lassen viel zu lange auf sich warten.

Söders 100-Millionen für die TH Nürnberg: Wieder nur eine Luftnummer!

Landtagsabgeordnete Schmitt-Bussinger enttarnt Wahlkampfmanöver des Finanzministers

Die Landtagsabgeordnete für Nürnberg-Süd und Schwabach, Helga Schmitt-Bussinger kritisiert die leeren Versprechungen Dr. Söders im Landtagswahlkampf 2013: „In seinem Wahlkampf-Flyer versprach der Staatsminister noch blumig, 100 Millionen Euro für die TH Nürnberg bereitzustellen, jetzt stellt sich heraus, dass hier kein Cent an zusätzlichen Mitteln fliesen wird!“ Weiterlesen