Wieder Schlagstöcke auf Nazidemo: MdL Schmitt-Bussinger und Ritter kritisieren Innenminister Herrmann

Foto: Rüdiger Löster

Bei einer rechtsextremen Demonstration am vergangenen Wochenende in Fürth liefen wieder einmal Neonazis im Demonstrationszug mit als Handfahnen getarnten Schlagstöcken. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl Waffen nach dem bayerischen Versammlungsgesetz bei Demonstrationen nicht zulässig sind.

Auf einer Demonstration in München vor einem Monat wurden diese angeblichen Handfahnen ebenfalls von Bürgern moniert und auch hier griff die Polizei nicht ein. Erst nach einer schriftlichen Anfrage sowie einer Pressemitteilung von Florian Ritter, Sprecher für Rechtsextremismusfragen der SPD-Landtagsfraktion, und einem eindeutigen Foto, das in mehreren Zeitungen erschien und die massiven Fahnenstöcke zeigte, nahm die Polizei Ermittlungen auf. Weiterlesen

Polizei darf demokratische Kräfte gegen Rechts nicht behindern

Foto: Rüdiger Löster

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert in einem Antrag eine deutliche Unterstützung des Landtags für Demonstranten gegen Rechts. Außerdem möchte die Abgeordnete von der Staatsregierung Auskunft zum Vorgehen der Fürther Polizei, das dazu führte, dass ein Busunternehmer einen geplanten Transport von Demonstranten von ver.di nach Dresden widerrief:

Die Abgeordnete fordert in ihrem Antrag den Landtag auf, sich klar hinter demokratische Kräfte zu stellen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren und dazu, aktiv zum Schutz unserer Demokratie beitragen. Zudem sollten Polizeikräfte dazu angehalten werden, dieses Engagement durch ihre Aktivitäten nicht zu behindern. Weiterlesen

Polizei darf demokratische Kräfte nicht behindern!

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen der Fürther Polizei, das dazu führte, dass ein Busunternehmer einen geplanten Transport von Demonstranten von ver.di nach Dresden widerrief und wird das Thema in den Landtag bringen:

Über eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di wurde die Abgeordnete darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine bereits gegebene Zusage eines regionalen Busunternehmers zur Beförderung einer Gruppe nach Dresden kurzfristig zurückgenommen wurde. Diese beabsichtigte, an einer sehr wohl unterstützenswerten Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis teilzunehmen. Auch Schmitt-Bussinger hatte sich überlegt, an der Gegenkundgebung teilzunehmen. Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist für Neonazis jedes Jahr Anlass, dies für ihre Zwecke zu missbrauchen und Geschichtsverfälschung zu betreiben. Sich dagegen zu wehren ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, deshalb haben Gewerkschaften und andere Organisationen bundesweit zur Gegendemonstration in Dresden aufgerufen. Schmitt-Bussinger fordert: „Gesicht zu zeigen, sich den Nazis entgegenzustellen und dabei auch zivilen Ungehorsam zu leisten, ist gerade in einer Zeit, in der unser Land von rechtsterroristischen Morden erschüttert wird, erste Bürgerpflicht.Weiterlesen

Oberbayerische Arroganz verhindert Dürer-Bild Ausleihe

Quelle: Ingrid Ruthe / pixelio.de

Jetzt ist es sicher: Dürer darf nicht zurück nach Nürnberg. Dies Beschied FDP-Wissenschaftsminister Heubisch heute im Hochschulausschuss des Landtags. „Es ist traurig, dass die Ausstellung ohne das wundervolle Bild auskommen muss. Aber es ist auch eine Lehrstunde oberbayerischer Arroganz, die nicht im Traum daran interessiert waren, den Wunsch aus Nürnberg ernst zu nehmen. Lieber hat sich die CSU-FDP-Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer hinter selbst aufgebauten, bürokratischen Hürden versteckt“, kritisiert Schmitt-Bussinger. Die Verantwortlichen in Oberbayern hätten es nie für nötig empfunden, sich auf unsere fränkischen Forderungen einzustellen. Das zeige wieder einmal die oberbayerische Selbstgerechtigkeit.

Die Abgeordnete erinnert daran, dass im Zuge der der Säkularisation und der Mediatisierung viele Kunstwerke auf oft undurchsichtigen Wegen nach Oberbayern gelangt sind und sich noch immer dort befinden. Sei es das fränkische Herzogschwert, die Heinrichskrone oder das Dürer-Bildnis. Über einen fairen Umgang mit fränkischer „Beutekunst“ wird seit Jahren hinweggegangen, statt sich damit  konstruktiv auseinanderzusetzen. Schmitt-Bussinger: „So kann es nicht weitergehen. Die Verantwortlichen müssen sich endlich an einen Tisch setzten und es müssen Lösungen für diesen Zustand gefunden werden.“

Über diese Borniertheit wird sich Albrecht Dürer auf dem Johannisfriedhof im Grabe umdrehen. Dennoch: Nürnberg kann stolz sein auf seine Jahrhundert-Ausstellung, die trotz des fehlenden „Selbstbildnis im Pelzrock“ ein voller Erfolg werden wird. Und eines ist sicher, auch wenn das Bild in Oberbayern bleiben muss: Dürer ist und bleibt einer der berühmtesten Franken!“