Archiv der Kategorie: Aktuell

1. Mai: Endlich gesetzlichen Mindestlohn einführen!

Veröffentlicht am von
Kommentar

MdL Helga Schmitt-Bussinger (links) mit ihrer Kollegin Angelika Weikert beim der Demo zum 1. Mai in Nürnberg.

Über 400.000 Menschen haben unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit teilgenommen.  Der Andrang mache die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung mit der Krisenpolitik der Bundesregierung und dem rigiden Sparkurs in Europa deutlich, sagte DGB-Chef Michael Sommer in Stuttgart.

Ein Kurswechsel in Europa, eine neue Ordnung der Arbeit und Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut – das sind die zentralen Forderungen von DGB und Gewerkschaften zum 1. Mai 2012. Über 400.000 Menschen folgten bundesweit dem Aufruf der Gewerkschaften und gingen zum 1. Mai auf die Straße. „Diese gute Beteiligung ist eine deutliche Aufforderung an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, endlich den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einzuführen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Weiterlesen →

Mädchenparlament 2012: Politik zum Selbermachen

Veröffentlicht am von
Kommentar

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger hat 12 Mädchen aus Nürnberg und dem Landkreis Roth und zum sechsten Mädchenparlament der SPD-Landtagsfraktion ins Maximilianeum eingeladen.  

Am 27. April war das Plenum des Bayerischen Landtags fest in der Hand der Mädchen: 180 Mädchen aus ganz Bayern haben in einer Parlamentssimulation den Bayerischen Landtag und den Beruf der Politikerin kennen gelernt.

„Das Mädchenparlament ist jedes Jahr wieder eine wirklich schöne Gelegenheit, Einblick in die Landtagsarbeit zu gewähren. Es freut mich wirklich, wenn ich sehe, wie engagiert, diszipliniert und kreativ die Mädchen bei der Sache sind“ so Abgeordnete Schmitt-Bussinger. „Es ist kein Geheimnis, dass 14- bis 17-jährige junge Frauen meist geringes Interesse an und wenig Kontakt zur Politik haben. Dieser Tag zeigt ihnen aber, dass Politik wichtige Weichen auch für sie stellt. Und dann sind sie auch mit Begeisterung dabei. Sie müssen ja nicht gleich alle Politikerinnen werden, aber ich hoffe, dass ihr Interesse an Politik geweckt wurde.“ Weiterlesen →

Extremismusklausel unterdrückt zivilgesellschaftliches Engagement

Veröffentlicht am von
Kommentar

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fühlt sich durch das Dresdner Urteil, das die von Familienministerin Schröder eingeführte Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, in ihrer Haltung bestärkt, dass die Klausel Engagement gegen Rechtsextremismus unterdrückt:

 „Am Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zeigt sich, dass die Extremismusklausel ein undemokratisches Mittel ist. Es hemmt zivilgesellschaftliches Engagement und stellt es unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit.“ kritisiert Schmitt-Bussinger. Gerade die Entwicklungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass Aktivitäten gegen Rechts hingegen gefördert werden müssten. Zivilgesellschaftlies Engagement müsse seine Unabhängigkeit – auch von staatlichen Institutionen – bewahren, denn sonst verliere es seinen zivilen Charakter. „Die Extremismuserklärung ist auf ebenso wackeligen Säulen errichtet, wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Diese verkürzte Extremismustheorie, die die Grundlage hierfür bildet, muss endlich kritisch hinterfragt werden und darf nicht mehr das Leitbild von Ministerien sein.”

SPD schlägt Alarm: BOS-Digitalfunkeinführung nicht durch neuen Finanzstreit gefährden

Veröffentlicht am von
Kommentar

Bildquelle: Igelsböck Markus - .IM / pixelio.de

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nicht durch eine Infragestellung der Kostenaufteilung zwischen Freistaat und den betroffenen Kommunen weiter schuldhaft zu verzögern und insgesamt zu gefährden.

In einem am (morgigen) Mittwoch (25. April) im Kommunalausschuss des Landtags zur Abstimmung kommenden Antrag (Drs. 16/12278) verlangt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger (Nürnberg-Süd/Schwabach), von der Staatsregierung, „unverzüglich über den Sachstand“ bei den Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu berichten und den im Herbst 2009 erzielten Finanzierungskompromiss mit den Kommunen endlich umzusetzen”. Weiterlesen →

Schmitt-Bussinger auf der Jahreshauptversammlung der Nürnberger SPD

Veröffentlicht am von
Kommentar

Nürnbergs Altoberbürgermeister Dr. Peter Schönlein, Altbürgermeister und Nürnbergs Ehrenbürger Willy Prölß, MdL Helga Schmitt Bussinger und MdB Martin Burkert (v.l.).

Helga Schmitt-Bussinger, Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd auf der Jahreshauptversammlung der Nürnberger SPD mit über 200 Delegierten und vielen Gästen. Themenschwerpunkt Wirtschaft und Arbeit mit einem ausgezeichneten Gastredner: Dem IHK-Präsidenten Dirk von Vopelius.