TUN wird großartig – aber der Weg ist noch weit!

Helga Schmitt-Bussinger, Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd und Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, begrüßt die heute dort vorgestellten Pläne für die Technische Universität Nürnberg (TUN) mahnt aber, dass der Weg bis zur Fertigstellung weit ist und es daher den langfristigen Finanzierungswillen bei der Staatsregierung und die ständige Begleitung durch den Landtag bedarf:
„Die heute vorgestellten Planungen für die TUN werten die […]

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Neues Schloss Pappenheim: Bundesrechnungshof soll prüfen – Staatsregierung duckt sich weg

Helga Schmitt-Bussinger, Landtagsabgeordnete und stv. Mitglied des Landesdenkmalrats fordert in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, dass dieser die Verwendung der staatlichen Mittel bei der Sanierung des Neuen Schlosses Pappenheim durch die Grafenfamilie Egloffstein prüfen soll. Dies auch deshalb, weil die Staatsregierung in dieser Sache alle Verantwortung von sich schiebt:
 
„Wenn Graf Egloffstein mit Steuergeldern nicht das saniert, […]

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Kabinettsbeschluss zur Hochschule: Es geht voran, aber Vieles bleibt offen

Helga Schmitt-Bussinger, Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd und Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, begrüßt die heutigen hochschulpolitischen Entscheidungen des Kabinetts als wichtigen Schritt für die Metropolregion, kritisiert aber den vorschnellen Abriss der Umladehallen am Südbahnhof als vertane Chance und mahnt die Staatsregierung an, die Ergebnisse der von Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly einberufenen Expertengruppe in die Ausrichtung der neuen Uni […]

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Frauenhäuser in Bayern: Staatsregierung unterstützt noch immer nicht genug

Das Frauenhaus Nürnberg ist mit rund 20 Plätzen für Frauen und ihre Kinder die zweitgrößte Einrichtung ihrer Art in Bayern; wird vom Freistaat bisher jedoch lediglich zu 8 Prozent finanziert. Landtagsabgeordnete Schmitt-Bussinger kritisiert das Verhalten der Staatsregierung: „Eine Förderung von 8 Prozent – dies entsprich gerade einmal 42.000€ – der benötigten jährlichen Mittel ist eine Frechheit gegenüber all den Frauen, […]

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Schwabacher Polizei trotz einiger Probleme gut aufgestellt

SPD-Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Landtagskandidatin Claudia Arabackyj zu Besuch in der Polizeiinspektion Schwabach – Personal fehlt überall, aber die Staatsregierung setzt den finanziellen Schwerpunkt auf Pferde
Wenig Nachwuchs, nicht ausgleichbare Pensionsabgänge, zusätzliche Arbeit, zu wenig Personal. Dass die Bayerische Polizei einige Mängel hat, macht sich auch in Schwabach bemerkbar, wie Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger und Nachfolgekandidatin Claudia Arabackyj bei einem Besuch auf der […]

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Umladehallen: Söder muss Abriss stoppen!

Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert den überstürzten Abriss der ehem. Umladehallen am Südbahnhof und fordert in einem Fax an den Ministerpräsidenten Dr. Söder diesen auf, die Abbrucharbeiten zu stoppen; zumindest, bis über Schmitt-Bussingers Antrag und die laufende Petition zu den Umladehallen entschieden wurde:
„Jetzt mit der Abrissbirne Fakten zu schaffen, obschon weder über die Petition zum Erhalt der Hallen, […]

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Kulturhauptstadt Europa 2025: Freistaat muss auch finanziell hinter Nürnberg stehen

Die Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, fordert die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag auf, die Stadt Nürnberg bei ihrer Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 zu unterstützen:
„Nürnberg und seine Nachbarstädte haben ohne Zweifel das Potential, die visionäre, kulturelle Herausforderung, Kulturhauptstadt Europas 2025 zu werden, zu meistern. Der Titel ist identitätsstiftend für die kulturell facettenreiche Stadt Nürnberg. Ich habe deshalb gefordert, […]

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Antrag: Landtag soll universitäre Nutzung der Umladehallen in Nürnberg prüfen!

Die Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, stellt im Bayerischen Landtag einen Antrag (siehe unten), in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, zu prüfen, ob und inwieweit die Umladehallen am ehemaligen Nürnberger Südbahnhof in die universitäre Nutzung des zu entwickelnden Areals architektonisch eingebunden werden können. Zudem regt sie einen Vor-Ort-Termin des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst in Nürnberg an:
Nachdem die […]

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SPD setzt sich durch: Beiträge zur Krankenversicherung wieder paritätisch verteilt

Beschäftigte zahlen künftig weniger Krankenkassenbeiträge – und Arbeitgeber mehr. Es gilt dann die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.
Den allgemeinen Beitrag zur Krankenversicherung haben auch jetzt schon Beschäftigte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen. Den Zusatzbeitrag mussten bislang aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein zahlen. Die […]

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