Wissen Sie noch genau, was sich alles seit der letzten Landtagswahl 2003 in der Landespolitik abgespielt hat?
In drei Abschnitten können Sie hier einen Blick zurück auf die wesentlichen Themen der Landespolitik werfen.
Zugleich informiere ich Sie über meine politische Arbeit in diesen Jahren im Landtag, in Mittelfranken, Nürnberg und Schwabach.
Das Jahr beginnt mit einem Paukenschlag. Nach Bespitzelungsvorwürfen an die Staatskanzlei durch die Fürther Landrätin Pauli und einer nächtelangen Machtprobe mit der CSU-Landtagsfraktion stürzt Edmund Stoiber. Der Ministerpräsident kündigt seinen Rückzug zum September 2007 an und löst eine Schlammschlacht um seine Nachfolge im CSU-Vorsitz aus. Die Landespolitik dümpelt ein halbes Jahr vor sich hin – die CSU ist mit sich selbst beschäftigt. Im Oktober übernimmt Günther Beckstein das Ruder der Staatsregierung; der Kurs bleibt dennoch derselbe. Nach der ersten Regierungserklärung fragt Franz Maget: „Warum musste Stoiber gehen, doch nicht dafür! Man möchte rufen: Edmund hilf! Ich habe schon viele Regierungserklärungen gehört, aber das war die schlechteste.“ Weiterlesen
Der 6. November 2003 bedeutet einen schweren Einschnitt für Bayern: Ministerpräsident Edmund Stoiber verkündet in seiner Regierungserklärung nach der Landtagswahl einen rücksichtslosen Sparkurs für das Land. Rechtzeitig zur Bundestagswahl 2006 soll Bayern mit einem ausgeglichenen Haushalt glänzen. Für dieses politische Ziel bleiben dringend nötige Investitionen auf der Strecke, herbe Kürzungen im sozialen Bereich wie beim Blindengeld treffen die Schwächsten in der Bevölkerung, finanzielle Lasten werden auf die Städte und Gemeinden verschoben, und die bayerische Staatsverwaltung wird an vielen Stellen umgekrempelt. Weiterlesen
In den Jahren 2005 und 2006 werden die schlimmsten finanziellen „Daumenschrauben“ etwas gelockert. Nach dem Motto „Schön, wenn der Schmerz nachlässt“ wird der Eindruck von Ausgabenmehrungen im Staatshaushalt erweckt. In Wahrheit aber bleiben die Haushaltsansätze weiterhin hinter dem Stand vor den Kürzungen im Nachtragshaushalt 2004 zurück. Das Büchergeld, hohe Stundenausfälle wegen Lehrermangels und die Schwierigkeiten beim G 8 erzürnen die Eltern. Weiterlesen