Archiv der Kategorie: Politikfelder

Kommunale Fragen

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Kommunalpolitik: Selbstverwaltung schafft Lebensqualität

“Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts”. So heißt es in der Bayerischen Verfassung.

Ursprünglichkeit, das ist der Gegensatz zu einem Kunstgebilde. Unsere Städte und Dörfer sind gewachsene Stätten des Zusammenlebens – jede mit einer eigenen Geschichte, eigenen Traditionen, mit einem eigenen Menschenschlag, zum Teil eigener Mundart, kurz: mit einem eigenen Charakter, und doch eingebettet in ihre Nachbarschaft. Weiterlesen →

Sportpolitik

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Mehr als nur eine Nebensache!

Für viele von uns ist ein Leben ohne Sport nicht vorstellbar. Für viele Kinder und Jugendliche, für Familien und Senioren ist Sport fester Bestandteil ihrer Freizeit. Doch Sport ist mehr als eine der schönsten Nebensachen der Welt: Sport trägt bei zu Gesundheitsvorsorge und Integration. Sport ist sozialer Kitt, Sport verbindet. Daneben ist Sport auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Die Sportvereine in Bayern leisten daher einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen. Es sind unsere Vereine, die immer noch zu sozialen Preisen ein solides und vielfältiges Sportangebot und Gemeinschaftsleben zu bieten haben. Die Sportvereine sind dabei Engagement von Bürgern für Bürger. Ihre Arbeit und die Arbeit der Ehrenamtlichen in den anderen 11.726 bayerischen Sportvereinen ist deshalb gar nicht hoch genug einzuschätzen. Sie verdient Respekt und vor allem jede Menge Unterstützung.

Sportförderung in Bayern

Doch leider ist auch die Sportförderung im Freistaat von den überzogenen Kürzungen und der rigiden Sparpolitik der Bayerischen Staatsregierung in besonderem Maße betroffen. Waren im bayerischen Staatshaushalt für das Jahr 2002 noch 57,7 Millionen Euro für die Sportförderung ausgewiesen, waren es im Jahre 2005 gerade noch 35,5 Millionen. Nach 40,125 Mio. Euro im Nachtragshaushalt 2006 sind nunmehr für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 jeweils 42,06 Mio. Euro für die Sportförderung vorgesehen. Damit wird noch längst nicht wieder das Niveau des Jahres 2002 erreicht!

Besonders dramatisch ist die Situation beim Sportstättenbau und bei der Anschaffung von Großgeräten. Während die Haushaltsansätze hierfür über Jahrzehnte hinweg zwischen 10 und 15 Mio. Euro betrugen, sind im Doppelhaushalt 2007/08 nur noch 6,26 Mio. Euro pro Haushaltsjahr vorgesehen.

Dabei gefährden Kürzungen bei der Sportförderung nicht nur kostbare ehrenamtliche Strukturen, sie sind auch kurzsichtig: Was heute am Sport gespart wird, muss morgen doppelt und dreifach an anderer Stelle ausgegeben werden!

Sport als Gesundheitsvorsorge

Das gilt besonders für den Bereich der Gesundheitsvorsorge bei Kindern. Sportwissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass das Durchschnittsgewicht der heute zehnjährigen Kinder um acht Kilogramm höher ist als vor 20 Jahren. Die körperliche Leistungsfähigkeit der heute Zehnjährigen entspricht der Leistungsfähigkeit, die vor 20 Jahren siebenjährige Kinder hatten. Von Medizinern, Sportwissenschaftlern, Krankenkassen, Pädagogen und Gesundheitsexperten wird immer mehr der Zusammenhang bestimmter Krankheitsbilder im Kinder- und Jugendalter mit dem eklatant zunehmenden Bewegungsmangel von Kindern festgestellt.

Zugenommen hat auch die Zahl der Nichtschwimmer in Bayern. Die Gründe hierfür liegen zum Teil auch in den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers. Bis vor zehn Jahren wurden Bau und Sanierung kommunaler Breitensportanlagen durch den Freistaat noch gefördert. Seit dem Wegfall dieser Förderung wurden in Bayern allein 100 Schwimmbäder geschlossen. Unsere Kommunen sind angesichts der angespannten Haushaltslage regelmäßig nicht mehr in der Lage, die überwiegend aus den sechziger und siebziger Jahren stammenden Bäder zu sanieren. Deshalb hat die SPD-Fraktion aus einer echten sportpolitischen Zielsetzung, die Zahl der Nichtschwimmer wieder zu senken, heraus in den Haushaltsberatungen für 2007/ 2008 einen neuen Haushaltstitel für die Sanierung kommunaler Bäder in Höhe von jährlich 20 Mio. Euro gefordert. Der Antrag wurde von der Landtagsmehrheit allerdings abgelehnt.

Schulsport in Bayern vernachlässigt

Umso weniger kann man akzeptieren, dass die Bayerische Staatsregierung ausgerechnet den einzigen Bereich seit Jahren vernachlässigt, in dem sie direkten Einfluss darauf hat, ob und wie viel Sport Kinder treiben: den Schulsport. Hier wird die Bayerische Staatsregierung ihrer Verantwortung schon seit Jahren nicht mehr gerecht. Die Schulsportstunden wurden so rigoros gekürzt, dass Bayern auf den vorletzten Platz in Deutschland abgerutscht ist. Das muss sich ändern!

Wir SPD-Abgeordneten sehen uns als verlässliche Partner unserer Sportvereine und für die Belange des Schulsports.

Übungsleiterpauschale für Ehrenamtliche

Wir setzen uns ein für eine finanzielle Unterstützung von Vereinen und Übungsleitern, die ihrer Tätigkeit angemessen ist. So wurde die Steuerbefreiung der Übungsleiterpauschale, die ursprünglich auf Bundeskanzler Willy Brandt zurückgeht, von der Regierung Schröder auf 1848 Euro im Jahr erhöht; bis zu diesem Betrag sollten die Aufwandsentschädigungen steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für einen zusätzlichen Steuerfreibetrag für Ehrenamtliche gesorgt.

Aber auch über die finanzielle Förderung hinaus ist es unser Anliegen, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen Vereine wirtschaftlich überleben und zugleich ihr Angebot an die veränderten Wünsche der Bevölkerung anpassen können.

Neue Herausforderungen

Neue Trendsportarten, die zunehmende Beliebtheit von individueller Sportbetätigung z.B. im Fitnessstudio anstelle der Mannschaftssportart und ein neues Bewusstsein für Wellness und Fitness als Form der Gesundheitsvorsorge stellen große Herausforderungen für unsere Vereine dar. Das gilt auch für die öffentliche Hand als Zuschussgeber.

Wichtig ist dabei die Koordination, damit mit den wenigen vorhandenen Mitteln eine vielfältige Angebotsinfrastruktur geschaffen werden kann – anstelle der zehnten Streetballanlage im Stadtteil also z.B. lieber ein erstes Beach-Volleyballfeld. Auch eine Zusammenarbeit von benachbarten Vereinen erscheint mir hier sinnvoll – bei aller oft schon traditionellen Rivalität zwischen Nachbarvereinen, die man ja weiterhin sportlich pflegen kann.

Als sportpolitische Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Abgeordneten stehe ich den mittelfränkischen Sportvereinen gerne als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

POLITIK FÜR SCHWULE UND LESBEN, BISEXUELLE UND TRANSGENDER

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Seit ihrer Gründung streitet die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wo diese Grundwerte verwirklicht sind, besteht Chancengleichheit für alle Menschen.

Freiheit

Freiheit heißt auch, sein Anderssein leben zu können und zu dürfen, frei von Bevormundung, Diskriminierung oder gar staatlicher Verfolgung. Deutschland hat hier mit der SPD-Regierung von Gerhard Schröder wesentliche Schritte nach vorne getan: Erstmals sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften von staatlicher Seite anerkannt, erstmals können homosexuelle Menschen ihren Beziehungen eine rechtliche Form geben. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist damit die Fortsetzung einer Politik, die die SPD vor rund 35 Jahren mit der Abschaffung des § 175 des Strafgesetzbuches, der Schwule mit Gefängnis bedrohte, begonnen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung als verfassungsgemäß anerkannt.

Gerechtigkeit

In vielen Bereichen hat diese Politik der SPD schon zu mehr Gerechtigkeit geführt: Im Mietrecht, Güterrecht, Unterhaltsrecht und Erbrecht, bei der gesetzlichen Unfallversicherung und bei der Hinterbliebenenversorgung sind Lebenspartnerschaften teilweise der Ehe gleichgestellt. Durch die Stiefkindadoption können Schwule und Lesben die leiblichen Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren.

Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz konnte nun endlich verabschiedet werden, nachdem das Anti-Diskriminierungsgesetz noch von der Union blockiert worden war.

Und doch bleibt vieles zu tun:

Verbliebene Benachteiligungen im Einkommensteuerrecht, beim Beamtenrecht, beim Familienzuschlag, beim Wohngeld oder in der Ausbildungsförderung müssen abgebaut werden, soweit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hier noch keine Lösung bewirkt.

Dieses sollte eigentlich schon im Rahmen eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes unter Rot-Grün geschehen, scheiterte seinerzeit aber am konservativ dominierten Bundesrat.

Negative Rolle der Staatsregierung

Vor allem die bayerische Staatsregierung lässt nichts unversucht, die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern zu behindern, wo es nur geht.

    Die Staatsregierung klagte gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz.Die Staatsregierung verweigert die Eintragung der Lebenspartnerschaft beim Standesbeamten und verweist die Paare an den Notar.Die Staatsregierung ließ bis zu meinem massiven Protest im Jahre 2005 Menschen in der Polizeisoftware als homosexuell kennzeichnen.

Von “Liberalitas Bavariae” keine Spur, statt dessen Bevormundung und Diskriminierung!

Damit hinkt die CSU-Landespolitik der gesellschaftlichen Realität weit hinterher. Immer mehr Menschen akzeptieren homosexuelle Menschen in ihrem Anderssein und begegnen ihren Beziehungen, Lebensstil und Sehnsüchten mit dem gleichen Respekt, den sie für “Heteros” aufbringen.

Gleichwohl gibt es noch viele unberechtigte Vorurteile. Sie in der Gesellschaft, vor allem aber in der bayerischen Politik zu bekämpfen, sehe ich als eine meiner Aufgaben als Landtagsabgeordnete, damit auch Schwule und Lesben bald frei, selbstbewusst und gleichberechtigt ihr Leben in unserer Gesellschaft gestalten können.

Frauen- und Gleichstellungspolitik

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Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Diese glasklare Vorgabe findet sich sowohl im Grundgesetz, als auch in der Bayerischen Verfassung. Und doch sieht die Lebenswirklichkeit vieler Frauen auch fast neunzig Jahre nach der von der SPD initiierten Einführung des Frauenwahlrechts in vielen Lebensbereichen anders aus.

Fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ganz besonders gilt dies für den Bereich des Erwerbslebens. Wegen des lange Zeit in Deutschland vorherrschenden Gesellschaftsbildes, dass nur diejenige Frau eine gute Mutter sei, die bei ihren Kindern bleibe – das Wort von der “Rabenmutter” gibt es übrigens in keiner anderen Sprache -, fehlt im ganzen Land die Infrastruktur, die es Frauen ermöglicht, Familien- und Erwerbsleben miteinander zu vereinbaren. Fehlende Ganztagesbetreuungsplätze, ungeeignete Kindergartenöffnungszeiten und unflexible Arbeitszeitmodelle verhindern, dass beide Wünsche der Frauen von heute zugleich Wirklichkeit werden: der Kinderwunsch und der Wunsch nicht nur nach einer hoch qualifizierten Berufsausbildung, sondern dann auch der Ausübung des gewählten Berufes.

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit 4 Milliarden Euro für die Schaffung von Ganztagesschulen bereitgestellt hat und die Kommunen verpflichtet hat, 1,5 Milliarden Euro von den Einsparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Einrichtungen für Unter-Dreijährige zu verwenden.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass junge Frauen so leben können, wie sie wollen. Wenn sie es denn wollen: Keine Mutter – übrigens auch kein Vater – soll gezwungen werden, sein Kind betreuen zu lassen, wenn ein Elternteil zuhause bleiben möchte.

Freilich geht das nur bei einer entsprechend guten finanziellen Situation – auch das ist Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es richtig, dass die Große Koalition das SPD-Konzept für ein Elterngeld mit Lohnersatzfunktion zum 1. Januar 2007 verwirklicht hat.

Benachteiligungen im Beruf

Doch auch abseits der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Frauen vielfach im Berufsleben benachteiligt. Dies beginnt bei der Wahl des Berufes, wo Frauen immer noch gegen veraltete Rollenbilder ankämpfen müssen, wenn sie keinen “traditionellen Frauenberuf” ergreifen, sondern in eine Männerdomäne vordringen wollen. Von Frauen dominierte Berufe sind oftmals mit geringerer gesellschaftlicher Akzeptanz belegt und oftmals deutlich geringer entlohnt. Dabei ist eine eigene wirtschaftliche Absicherung für Frauen genauso wichtig wie für Männer.

Wenig Frauen in Spitzenpositionen – insbesondere bei der CSU

Besonders deutlich wird die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von Spitzenpositionen. Das gilt in der Privatwirtschaft, ist bei der geringen Zahl von Professorinnen an den Hochschulen überdeutlich, macht aber auch vor der Politik nicht halt – insbesondere nicht vor der Bayerischen Staatsregierung und der CSU.

Das Kabinett von Ministerpräsident Stoiber kam mit 3 Staatsministerinnen und 9 Staatsministern gerade einmal auf einen Frauenanteil von 25 Prozent. Nimmt man die Staatssekretäre hinzu, die in Bayern Kabinettsrang haben, so lag der Frauenanteil sogar nur bei 22,2 Prozent.

Zum Vergleich: Im zweiten Kabinett von Gerhard Schröder saßen 6 Bundesministerinnen neben 8 Bundesministern (42,9 Prozent), mit Staatssekretären kam man sogar auf 44,7 Prozent.

Besonders schlecht sieht es in der CSU-Landtagsfraktion aus: 17,7 Prozent Frauen gegenüber 41,4 Prozent in der SPD-Fraktion. Auch eine CSU-Generalsekretärin kann dieses Gefälle nicht verdecken!

Folgerungen für die Landespolitik

Daraus folgt für Bayern:

Gender Mainstreaming, also die Überprüfung auf die Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens auf die Gleichstellungssituation, muss wie im Bund fester Bestandteil der Gesetzgebungsarbeit in Bayern werden.

Der öffentliche Dienst in Bayern muss Vorbild für die Privatwirtschaft sein und insbesondere die Benachteiligung von Frauen in Spitzenpositionen abbauen.

Der Ausbau von Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder muss ohne ideologische Vorbehalte gefördert werden.

Die Ganztagesschule muss als flächendeckendes Angebot ausgebaut werden, und zwar nach einem kompletten pädagogischen Konzept und nicht nur als bloße Mittagsbetreuung im G8.

Junge Frauen müssen ermutigt werden, neue Berufsbilder in ihre Berufswahl mit einzubeziehen.

Betriebe müssen davon überzeugt werden, dass Arbeitsbedingungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch betriebswirtschaftlich vernünftig sind. Dabei ist auch die Bereitschaft von Unternehmen zu fördern, Betriebskindergärten einzurichten.

Es muss Schluss sein vom Gerede über die Rabenmutter, die Kinder hat und arbeiten geht. Auch die CSU sollte akzeptieren, dass Frauen so leben wollen, wie sie wollen und nicht andere, die es vermeintlich besser wissen.

Dabei gilt insgesamt: Frauenpolitik muss ein Angebot an Frauen erreichen, aus dem sie auswählen können, was ihnen in ihrer Lebenssituation nützt, um konkrete Benachteiligung abzubauen. Zwangsbeglückung gehört nicht zu einer modernen Frauenpolitik.

Innen- und Sicherheitspolitik

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Mit Augenmaß Freiheit und Sicherheit gewährleisten

Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik. Es ist eine Kernaufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen. Ein Leben ohne kriminelle Bedrohung gehört zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen individueller, beruflicher und persönlicher Entwicklung und bildet somit eine Grundlage für ein Leben in Freiheit.

Sozialdemokratische Sicherheitspolitik hat deshalb zur Aufgabe, den gesetzlichen Rahmen für eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr und eine effiziente Strafverfolgung zu schaffen.

Schutz vor terroristischer Bedrohung

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 ist eine neue Bedrohung auf den Plan getreten, die viele Menschen beunruhigt. Die Terrorakte von Madrid haben in trauriger Weise verdeutlicht, dass die Abwehr solcher verbrecherischer Anschläge wohl eine dauerhafte Aufgabe und Herausforderung für unsere Sicherheitskräfte bleiben wird, auch wenn derzeit keine konkreten Gefahren für die Bevölkerung in Deutschland erkennbar sind.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat durch die Verabschiedung der Sicherheitspakete I und II beherzt und entschlossen auf die Anschläge von New York reagiert. Bundesinnenminister Schily stand wie kein zweiter für einen besonnenen und gleichwohl konsequenten Umgang mit dieser neuen Gefahr.

Sicherheit für Bayern

Auch für die Landespolitik in Bayern sind die Herausforderungen damit gewachsen. Die Bayerische Polizei ist leistungsstark und verfügt über die nötigen gesetzlichen Grundlagen für eine effiziente Gefahrenabwehr. Nötige Verbesserungen werde ich unterstützen.

Wir müssen unsere Polizei aber auch pflegen, damit sie leistungsfähig bleibt. Das gilt für die Sachausstattung (z.B. digitaler Datenfunk oder endlich eine funktionierende Dienstplanungssoftware), vor allem aber für die Personalausstattung. Den hohen Pensionierungswellen dieser Jahre muss eine entsprechende Zahl von Neueinstellungen entgegen gesetzt werden, soll mit den stetig gewachsenen Aufgaben Schritt gehalten werden können. Neu hinzugetretene Sonderaufgaben (z.B. Kontaktbeamte, Bekämpfung der Computerkriminalität) dürfen nicht länger zulasten des Schichteinzeldienstes gehen.

Die umstrittene Polizeiorganisationsreform hat bislang abgesehen von der Einrichtung modernster Einsatzzentralen bzw. eines Kriminaldauerdienstes keine positiven Effekte für die Sicherheit in Bayern gebracht. Beides wäre jedoch auch ohne die fachlich unnötige Verschmelzung von vier auf drei Verwaltungsstufen möglich gewesen.

Bewahrung des freiheitlichen Lebensstils

Sozialdemokratische Sicherheitspolitik soll ein freies und selbstbestimmtes Leben unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dieses Ziel wollen und werden wir auch unter dem Eindruck terroristischer Bedrohung nicht preisgeben.

Deshalb muss jede Maßnahme auf den Prüfstand, ob mit ihr beides gesichert ist: eine effiziente Wirkung zum Schutz der Menschen und der Respekt vor der Freiheit und den Grundrechten des Menschen einschließlich dem Selbstbestimmungsrecht über persönliche Daten. Wer im vermeintlichen Dienste der Sicherheit unüberlegt oder unverhältnismäßig Hand an diese Rechte legt, wird dem freiheitlichen Charakter unserer demokratischen Grundordnung nicht gerecht, den die Terroristen letztlich bekämpfen.

Sicherheit und Ordnung im Alltag

Sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist aber mehr als Terrorabwehr. Ebenso bedeutsam ist der Schutz von Sicherheit und Ordnung im Alltag. Wir wollen abends beruhigt über unsere Straßen und Plätze gehen können, wir wollen uns wohlfühlen in unseren Städten. Dafür sorgen Sozialdemokraten in vielen bayerischen Gemeinden, denn Sicherheitspolitik ist zu Teilen auch Kommunalpolitik.

Unsere Kommunen sorgen gemeinsam mit der Polizei für die Sicherheit vor Ort. Sie brauchen die Unterstützung des Landtags, damit sie dieser Aufgabe gerecht werden können. Dazu gehört vor allem eine vernünftige Finanzausstattung. Denn schon eine helle Beleuchtung auf Straßen und Plätzen schafft Sicherheit.

Allerdings muss es dabei bleiben: Die unaufschiebbaren Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Einzelfall und die Straftatenverhütung und -verfolgung müssen ausschließlich in der Hand der Polizei bleiben. Einen Einsatz privater Sicherheitsdienste neben oder anstelle der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab.

Es ist die Aufgabe des Innenministeriums, die Bayerische Polizei so aufzustellen, dass sie in der Lage ist, in allen Landesteilen, auch in den hintersten Winkeln entlegener Landkreise und auch in den Nachtstunden, die polizeilichen Aufgaben selbst und in angemessener Zeit wahrzunehmen. Nötigenfalls sind Hilfsfristen nach dem Vorbild der Rettungsdienste vom Gesetzgeber festzulegen, um das Ministerium zu entsprechenden Personaldispositionen zu zwingen.

Denn die hohe Motivation unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, die 2006 mit großem Einsatz Großereignisse wie die Fußball-WM und den Papstbesuch in Bayern ebenso freundlich wie effizient bewältigten, kann fehlende Personalkapazitäten oder Sachausstattung auf Dauer nicht ersetzen.