Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Diese glasklare Vorgabe findet sich sowohl im Grundgesetz, als auch in der Bayerischen Verfassung. Und doch sieht die Lebenswirklichkeit vieler Frauen auch fast neunzig Jahre nach der von der SPD initiierten Einführung des Frauenwahlrechts in vielen Lebensbereichen anders aus.
Fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Ganz besonders gilt dies für den Bereich des Erwerbslebens. Wegen des lange Zeit in Deutschland vorherrschenden Gesellschaftsbildes, dass nur diejenige Frau eine gute Mutter sei, die bei ihren Kindern bleibe – das Wort von der “Rabenmutter” gibt es übrigens in keiner anderen Sprache -, fehlt im ganzen Land die Infrastruktur, die es Frauen ermöglicht, Familien- und Erwerbsleben miteinander zu vereinbaren. Fehlende Ganztagesbetreuungsplätze, ungeeignete Kindergartenöffnungszeiten und unflexible Arbeitszeitmodelle verhindern, dass beide Wünsche der Frauen von heute zugleich Wirklichkeit werden: der Kinderwunsch und der Wunsch nicht nur nach einer hoch qualifizierten Berufsausbildung, sondern dann auch der Ausübung des gewählten Berufes.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit 4 Milliarden Euro für die Schaffung von Ganztagesschulen bereitgestellt hat und die Kommunen verpflichtet hat, 1,5 Milliarden Euro von den Einsparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Einrichtungen für Unter-Dreijährige zu verwenden.
Das ist die Voraussetzung dafür, dass junge Frauen so leben können, wie sie wollen. Wenn sie es denn wollen: Keine Mutter – übrigens auch kein Vater – soll gezwungen werden, sein Kind betreuen zu lassen, wenn ein Elternteil zuhause bleiben möchte.
Freilich geht das nur bei einer entsprechend guten finanziellen Situation – auch das ist Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es richtig, dass die Große Koalition das SPD-Konzept für ein Elterngeld mit Lohnersatzfunktion zum 1. Januar 2007 verwirklicht hat.
Benachteiligungen im Beruf
Doch auch abseits der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Frauen vielfach im Berufsleben benachteiligt. Dies beginnt bei der Wahl des Berufes, wo Frauen immer noch gegen veraltete Rollenbilder ankämpfen müssen, wenn sie keinen “traditionellen Frauenberuf” ergreifen, sondern in eine Männerdomäne vordringen wollen. Von Frauen dominierte Berufe sind oftmals mit geringerer gesellschaftlicher Akzeptanz belegt und oftmals deutlich geringer entlohnt. Dabei ist eine eigene wirtschaftliche Absicherung für Frauen genauso wichtig wie für Männer.
Wenig Frauen in Spitzenpositionen – insbesondere bei der CSU
Besonders deutlich wird die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von Spitzenpositionen. Das gilt in der Privatwirtschaft, ist bei der geringen Zahl von Professorinnen an den Hochschulen überdeutlich, macht aber auch vor der Politik nicht halt – insbesondere nicht vor der Bayerischen Staatsregierung und der CSU.
Das Kabinett von Ministerpräsident Stoiber kam mit 3 Staatsministerinnen und 9 Staatsministern gerade einmal auf einen Frauenanteil von 25 Prozent. Nimmt man die Staatssekretäre hinzu, die in Bayern Kabinettsrang haben, so lag der Frauenanteil sogar nur bei 22,2 Prozent.
Zum Vergleich: Im zweiten Kabinett von Gerhard Schröder saßen 6 Bundesministerinnen neben 8 Bundesministern (42,9 Prozent), mit Staatssekretären kam man sogar auf 44,7 Prozent.
Besonders schlecht sieht es in der CSU-Landtagsfraktion aus: 17,7 Prozent Frauen gegenüber 41,4 Prozent in der SPD-Fraktion. Auch eine CSU-Generalsekretärin kann dieses Gefälle nicht verdecken!
Folgerungen für die Landespolitik
Daraus folgt für Bayern:
Gender Mainstreaming, also die Überprüfung auf die Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens auf die Gleichstellungssituation, muss wie im Bund fester Bestandteil der Gesetzgebungsarbeit in Bayern werden.
Der öffentliche Dienst in Bayern muss Vorbild für die Privatwirtschaft sein und insbesondere die Benachteiligung von Frauen in Spitzenpositionen abbauen.
Der Ausbau von Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder muss ohne ideologische Vorbehalte gefördert werden.
Die Ganztagesschule muss als flächendeckendes Angebot ausgebaut werden, und zwar nach einem kompletten pädagogischen Konzept und nicht nur als bloße Mittagsbetreuung im G8.
Junge Frauen müssen ermutigt werden, neue Berufsbilder in ihre Berufswahl mit einzubeziehen.
Betriebe müssen davon überzeugt werden, dass Arbeitsbedingungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch betriebswirtschaftlich vernünftig sind. Dabei ist auch die Bereitschaft von Unternehmen zu fördern, Betriebskindergärten einzurichten.
Es muss Schluss sein vom Gerede über die Rabenmutter, die Kinder hat und arbeiten geht. Auch die CSU sollte akzeptieren, dass Frauen so leben wollen, wie sie wollen und nicht andere, die es vermeintlich besser wissen.
Dabei gilt insgesamt: Frauenpolitik muss ein Angebot an Frauen erreichen, aus dem sie auswählen können, was ihnen in ihrer Lebenssituation nützt, um konkrete Benachteiligung abzubauen. Zwangsbeglückung gehört nicht zu einer modernen Frauenpolitik.