Kommunalpolitik: Selbstverwaltung schafft Lebensqualität

“Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts”. So heißt es in der Bayerischen Verfassung.

Ursprünglichkeit, das ist der Gegensatz zu einem Kunstgebilde. Unsere Städte und Dörfer sind gewachsene Stätten des Zusammenlebens – jede mit einer eigenen Geschichte, eigenen Traditionen, mit einem eigenen Menschenschlag, zum Teil eigener Mundart, kurz: mit einem eigenen Charakter, und doch eingebettet in ihre Nachbarschaft.

Gemeinden stehen für Heimat

Gemeinden schaffen Identität, vom Dorf bis zur Großstadt. Die Menschen fühlen sich oft zuallererst als Nürnberger, Schwabacher, Windsheimer oder Limbacher. Deshalb ist es für uns ganz selbstverständlich geworden, dass jede Gemeinde ihre örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung regelt und sich so ihren eigenständigen Charakter bewahrt.

Gemeinden stehen für Demokratie

In der selbständigen Wahrnehmung dieser eigenen Angelegenheiten spiegelt sich das Demokratieprinzip wider. Es ist keinesfalls bloßes Wunschdenken, wenn unsere Verfassung verfügt: “Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben.”

Denn nirgends treffen Entscheidungen und ihre Folgen so unmittelbar aufeinander, wie im überschaubaren Rahmen der Gemeinde. Wir Einwohner nehmen Veränderungen vor Ort im Alltag oft stärker wahr, als diejenigen auf staatlicher und bundesstaatlicher Ebene. Zugleich mitteln die Kommunen den Kontakt zum Staat: In aller Regel erledige ich auch alle Behördengänge, die eigentlich mit Staatsaufgaben zu tun haben, im Rathaus meiner Gemeinde oder im Landratsamt meines Landkreises.

Für gesunde Kommunalfinanzen

Aus diesem Grunde bin ich gerne auch neben meiner Arbeit im Landtag Stadträtin in Schwabach geblieben. Aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit weiß ich: Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, deren Funktionieren wir auch in Zeiten knapper Staatskassen erhalten müssen.

Als Landtagsabgeordnete setze ich mich deshalb mit Engagement für eine hinreichende Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Die Haushaltslage vieler bayerischer Gemeinden gibt Anlass zu großer Sorge. Manchen droht bereits die Einsetzung eines Staatskommissars und damit letztlich der Verlust der kommunalen Eigenverantwortlichkeit.

Von zentraler Bedeutung ist deshalb, dass wir im Landtag kontrollieren, dass das neue Konnexitätsprinzip unserer Verfassung vom Freistaat ernst genommen wird und die Gemeinden tatsächlich das Geld vom Staat erhalten, das sie benötigen, um vom Staat angeordnete und für den Staat wahrgenommene Aufgaben zu erfüllen.

Für eigenverantwortliche kommunale Zusammenarbeit

Zentral gesteuerte Städte würden veröden und ihre Liebenswürdigkeit verlieren. Eine aktive örtliche Gemeinschaft gewinnt an Lebensqualität für ihre Einwohner. Deshalb gehört die Regionalplanung unbedingt in kommunale Hand (z.B. organisiert als Planungsverband der betroffenen Kommunen), aber keinesfalls in eine Abteilung eines Staatsministeriums.

Nur gemeinsam werden die Kommunen es schaffen, im Wege gegenseitigen Nachgebens eine gedeihliche Entwicklung eines Raums zu gestalten und planerische Konflikte zu vermeiden. Das gilt besonders für eine so große Region wie die Metropolregion Nürnberg, deren Entstehen ich ausdrücklich unterstützt habe.

Für lebendige Gemeinden in einem lebenswerten Bayern

Als Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen streite ich um gute Rahmenbedingungen für lebendige Städte – für ein lebendiges, lebens- und liebenswertes Bayern!