Seit ihrer Gründung streitet die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wo diese Grundwerte verwirklicht sind, besteht Chancengleichheit für alle Menschen.

Freiheit

Freiheit heißt auch, sein Anderssein leben zu können und zu dürfen, frei von Bevormundung, Diskriminierung oder gar staatlicher Verfolgung. Deutschland hat hier mit der SPD-Regierung von Gerhard Schröder wesentliche Schritte nach vorne getan: Erstmals sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften von staatlicher Seite anerkannt, erstmals können homosexuelle Menschen ihren Beziehungen eine rechtliche Form geben. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist damit die Fortsetzung einer Politik, die die SPD vor rund 35 Jahren mit der Abschaffung des § 175 des Strafgesetzbuches, der Schwule mit Gefängnis bedrohte, begonnen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung als verfassungsgemäß anerkannt.

Gerechtigkeit

In vielen Bereichen hat diese Politik der SPD schon zu mehr Gerechtigkeit geführt: Im Mietrecht, Güterrecht, Unterhaltsrecht und Erbrecht, bei der gesetzlichen Unfallversicherung und bei der Hinterbliebenenversorgung sind Lebenspartnerschaften teilweise der Ehe gleichgestellt. Durch die Stiefkindadoption können Schwule und Lesben die leiblichen Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren.

Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz konnte nun endlich verabschiedet werden, nachdem das Anti-Diskriminierungsgesetz noch von der Union blockiert worden war.

Und doch bleibt vieles zu tun:

Verbliebene Benachteiligungen im Einkommensteuerrecht, beim Beamtenrecht, beim Familienzuschlag, beim Wohngeld oder in der Ausbildungsförderung müssen abgebaut werden, soweit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hier noch keine Lösung bewirkt.

Dieses sollte eigentlich schon im Rahmen eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes unter Rot-Grün geschehen, scheiterte seinerzeit aber am konservativ dominierten Bundesrat.

Negative Rolle der Staatsregierung

Vor allem die bayerische Staatsregierung lässt nichts unversucht, die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern zu behindern, wo es nur geht.

Die Staatsregierung klagte gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz.Die Staatsregierung verweigert die Eintragung der Lebenspartnerschaft beim Standesbeamten und verweist die Paare an den Notar.Die Staatsregierung ließ bis zu meinem massiven Protest im Jahre 2005 Menschen in der Polizeisoftware als homosexuell kennzeichnen.

Von “Liberalitas Bavariae” keine Spur, statt dessen Bevormundung und Diskriminierung!

Damit hinkt die CSU-Landespolitik der gesellschaftlichen Realität weit hinterher. Immer mehr Menschen akzeptieren homosexuelle Menschen in ihrem Anderssein und begegnen ihren Beziehungen, Lebensstil und Sehnsüchten mit dem gleichen Respekt, den sie für “Heteros” aufbringen.

Gleichwohl gibt es noch viele unberechtigte Vorurteile. Sie in der Gesellschaft, vor allem aber in der bayerischen Politik zu bekämpfen, sehe ich als eine meiner Aufgaben als Landtagsabgeordnete, damit auch Schwule und Lesben bald frei, selbstbewusst und gleichberechtigt ihr Leben in unserer Gesellschaft gestalten können.