Entschädigungsfonds Bayern: Genügend Fördermittel vorhanden, aber kein Personal, das die Anträge bearbeitet!

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures wollte gemeinsam mit ihren Landtagskollegen Helga Schmitt-Bussinger und Reinhold Strobl vom Kultusministerium wissen, wieviel Fördermittel aktuell im Entschädigungsfonds zur Verfügung stehen.

Laut Ministerium (Drucksachennummer 17/18159) stehen aktuell knapp 45,5 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Aber es wird bei Weitem nicht alles verbraucht. Zum Jahresende 2016 standen Restmittel in Höhe von 25,8 Millionen Euro zur Verfügung. „Das ist schon ein beachtlicher Wert, der da zum Jahresende übrig bleibt. Natürlich, die Mittel stehen ja zu Beginn des neuen Jahres sofort wieder für Bewilligungen zur Verfügung aber man sollte vielleicht einmal die Überlegung anstellen, aus dem Entschädigungsfonds auch Zuschüsse für kleinere Maßnahmen zu genehmigen. Vielleicht könnte man dann dem einen oder anderen Hausbesitzer, der ein denkmalgeschütztes Haus besitzt, eine Renovierung schmackhaft machen“, so MdL Helga Schmitt-Bussinger.

Aus Oberfranken sind derzeit 13 Anträge mit einer Gesamtantragssumme von insgesamt 9.582.500 Euro eingereicht

  • Oberbayern: 6 Einzelanträge, 112.000 Euro
  • Niederbayern: 15 Einzelanträge, 886.400 Euro
  • Oberpfalz: 10 Einzelanträge, 449.000 Euro
  • Mittelfranken: 16 Einzelanträge, 9.577.000 Euro
  • Unterfranken: 3 Einzelanträge, 147.000 Euro
  • Schwaben: 10 Einzelanträge, 139.000 Euro

Das macht für den Freistaat Bayern insgesamt 73 Anträge mit einer Gesamt-Antragssumme von 41.872.900 Euro.

Man fragt sich nur, warum das Geld nicht ausgegeben wird

Einen faden Beigeschmack haben laut Aures die für die bereitgestellten Finanzmittel zu zahlenden Negativzinsen. Seit dem 9. August 2016 wurden im vergangenen Jahr Negativzinsen in Höhe von 25.905,61 € gezahlt, in diesem Jahr bis zum 20. August 2017 lagen diese insgesamt bei 149.231,90 €. Also bis jetzt 175.137,51 Euro und täglich fallen neue Zinsforderungen an. „Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden in den Fonds einzahlen, das Geld aber nicht ausgegeben, sondern gehortet wird und zu guter Letzt darauf auch noch Negativzinsen für das Guthaben an die Banken zu zahlen sind“, so MdL Reinhold Strobl.

„Das ist für mich keine schöne Entwicklung. Negativzinsen in dieser Höhe auf gehortetes Geld dürften nicht anfallen. Dann muss man sich überlegen, ob man die Förderung aus dem Entschädigungsfonds nicht einfach breiter streut“, ist Inge Aures überzeugt.

Interessant an dieser Entwicklung ist jedoch die eigentliche Ursache dafür, warum die Fördermittel nicht ausgereicht werden.

„Förderanträge und Projekte in ganz Bayern gibt es ja genug. Wie es scheint, ist die für die Ausreichung der Mittel zuständige Stelle nicht mit genügend Personal besetzt. Es kommt sicherlich vor, dass Arbeit krankheitsbedingt liegen bleibt. Dass aber bei diesem so wichtigen Fonds nicht unverzüglich Abhilfe geleistet wird, ist in keinster Weise nachvollziehbar“, so MdL Helga Schmitt-Bussinger.

„Die Fördergelder sind da, die Förderanträge sind da, aber die Förderstelle ist nicht mit ausreichend Personal besetzt. Wer zeichnet eigentlich dafür verantwortlich, dass bis heute schon 175.000 Euro an Steuergeldern für das „geparkte Geld“ verschwendet wurde“, betont MdL Reinhold Strobl.

„Diese Frage muss dem zuständigen Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags gestellt und der Sachverhalt aufgeklärt werden. Viele Denkmäler in Bayern könnten längst saniert sein“, erklärt Landtagsvizepräsidentin Inge Aures abschließend.

Der Entschädigungsfonds Bayern fördert in erster Linie umfangreiche Maßnahmen an Denkmälern mit überregionaler Bedeutung und einer akuten Gefährdung. Er wird jährlich zu 50 Prozent von den bayerischen Kommunen und zu 50 Prozent vom Freistaat Bayern gespeist. Das entspricht einer jährlichen Summe von 13,5 Millionen Euro für die Kommunen und 13,5 Millionen Euro für den Freistaat Bayern. Also insgesamt 27 Millionen Euro, die dem Entschädigungsfonds jährlich zugeführt werden.

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