Die SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger wies vor den Journalisten darauf hin, dass die Staatsregierung Anfragen der Parlamentarier abgeblockt und stets auf die Fehler der anderen hingewiesen habe. Eine wichtige Frage sei es, zu klären, warum nicht nachhaltig im rechtsextremen Lager ermittelt worden sei, so die Schwabacher Abgeordnete.

Fraktionschef Markus Rinderspacher begründete die Entscheidung bei einem Pressebriefing vor dem SPD-Fraktionssaal im Bayerischen Landtag: „Wir sind der Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss in Bayern notwendig ist, da ein Schwerpunkt des Themenkomplexes in Bayern liegt. Fünf der zehn Morde fanden in in Bayern, in Nürnberg und in München, statt. Die bayerische Sonderkommission Bosporus leitete in Bayern seit 2005 federführend die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft Nürnberg war mit den Ermittlungen betraut. Wir sind als Parlamentarier der Auffassung, dass es nicht reicht, eine würdige Gedenkfeier im Landtag durchzuführen, sondern wir sind es auch den Hinterbliebenen der Opfer schuldig, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem ziehen, was die Süddeutsche Zeitung die „Anatomie des Staatsversagens“ genannt hat.“

Rinderspacher hat unmittelbar nach der Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss die Fraktionsspitzen der Grünen und der Freien Wähler informiert und sie zur Zusammenarbeit eingeladen.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Landtag, Franz Schindler, sagte, der Untersuchungsausschuss könne das Ergebnis bringen, dass die Strukturen so verändert und verbessert werden, dass ähnliche Ermittlungspannen nicht wieder vorkommen.

Schmitt-Bussinger habe erwartet, dass der Verfassungsschutzbericht nach den Morden der rechtsextremistischen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), von denen fünf in Bayern verübt wurden, ein Signal der Aufarbeitung gebe. “Nichts dergleichen ist geschehen. Auch das zeigt die komplette Fehleinschätzung der Rechtsextremisten und Neonazi-Szene und ihrer tatsächlichen Gewaltbereitschaft durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz”, so Schmitt-Bussinger. “Es wäre auch interessant gewesen zu erfahren, ob die bayerischen Sicherheitsbehörden und die im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eigens gebildete neue Organisationseinheit den Druck auf die Neonazis erhöht haben – oder ob sie weiterhin nur beobachten!”

Insgesamt zeige der Verfassungsschutzbericht mal wieder deutlich die Betriebsblindheit gegenüber rechten Gruppierungen: “Militante islamfeindliche Gruppierungen wie “Politically Incorrect” (PI) schüren aktiv den Rassenhass und wenden sich gegen Menschenrechte – und der Innenminister tut nichts dagegen”, erklärt die Innenexpertin der SPD. “Im Gegenzug findet wieder einmal die “Antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle” (a.i.d.a. E.V.) ihren Platz im Verfassungsschutzbericht. Diese Gruppe genießt in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus in Bayern hohes Ansehen.”

Helga Schmitt-Bussinger (rechts) mit der Rother Spargelprinzessin Regina Seitz

“Der fränkische Spargel ist ein Aushängeschild für ganz Bayern”, so die mittelfränkische SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger anlässlich der Eröffnung der Spezialitätentage im Bayerischen Landtag, die in diesem Jahr unter dem Motto “Rother Spargel – Schwabacher Gold” stattfinden. Der Landkreis Roth und die Stadt Schwabach haben auf Initiative Schmitt-Bussingers bis zum einschließlich 10. Mai die Möglichkeit, im Bayerischen Landtag ihre Spezialitäten zu präsentieren. “Rother Spargel ist das Gegenteil von Massenproduktion und Geiz-ist-geil-Mentalität”, erklärt Schmitt-Bussinger. “Er bedeutet Qualität und viel Handarbeit, die nicht zum Dumpingpreis zu haben ist, aber ihr Geld wert ist.”

Neben dem “weißen Gold” aus Roth erfahre man in der Ausstellung noch alles über die echte Variante, so Schmitt-Bussinger: “In Schwabach findet ein Großteil der Weltproduktion an Blattgold statt. Bauwerke wie die Maria-Magdalena-Kirche auf dem Ölberg in Jerusalem, der Invalidendom in Paris oder die “Gold-Else” auf der Siegessäule in Berlin erstrahlen mit Schwabacher Blattgold!”

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger und ihr Kollege Stefan Schuster besuchten das Staatstheater Nürnberg und informierten sich bei der Theaterleitung über die bauliche Situation am Opernhaus. Die Abgeordneten stellten diesbezüglich ihren Antrag vor, der die Schaffung einer langfristigen, zentrumsnahen Ausweichspielstätte favorisiert, die später als Konzertsaal genutzt werden kann:

„Das ist wirklich abenteuerlich“, so kommentierten tief unten in der Unterbühne die Abgeordneten Schmitt-Bussinger und Schuster die Bühnentechnik, die teilweise noch von 1904 stammt, als das Opernhaus erbaut wurde. Vor Allem viel Handarbeit ist gefragt, wenn Bühnenteile trotz des Aufzugs von der Lessingstraße ins Opern- oder Schauspielhaus gehievt und gedreht werden müssen, erläuterte der Technische Direktor Peter Gormanns. Und hier bedeutet Handarbeit v.a. harte Knochenarbeit, die an der Gesundheit der Mitarbeiter zehrt und zudem sehr zeitaufwändig ist. Es wird schnell klar, dass das Opernhaus ein Sanierungsfall ist: Von der Unterbühne mit Hanfseilen bis hinauf in den unisolierten Dachstuhl wird der Sanierungsbedarf deutlich. Deutlich wird auch, dass weitgehende Eingriffe in die Bausubstanz nötig sind, um das wunderschöne Jugendstilgebäude fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Und viel Zeit. Die Kosten sind, so der Geschäftsführende Direktor, Christian Ruppert, noch nicht annähernd abzusehen. Und die Sanierung bedeutet, dass die Oper ausquartiert werden muss. Aber wohin?

Wenn man von einer Bauzeit von drei Jahren rechnet, wird alleine die Errichtung einer provisorischen Ausweichspielstätte möglicherweise 15 Millionen Euro kosten, veranschlagt Staatsintendant und Operndirektor Peter Theiler. Schmitt-Bussinger: „Wir wollen, dass diese große Summe nicht in ein kurzfristiges Provisorium fließt, sondern, dass damit gleich ein dauerhaftes, zentrumsnahes Ausweichquartier geschaffen wird, das langfristig als Konzertsaal mit 1.400 Plätzen und für weitere Nutzungen geeignet ist.“ Deshalb haben die SPD-Abgeordneten einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Staatsregierung in die Pflicht nimmt, im Interesse Nürnbergs zu handeln. „Denn Nürnberg hat dringenden Bedarf an einem Konzertsaal in dieser Größe, um international angesehenen Orchestern eine adäquate Bühne zu bieten“, fordert Schuster. Die ebenfalls sanierungsbedürftige Meistersingerhalle ist dafür viel zu groß und akustisch unzureichend. Eine technisch gute Spielstätte, die auch zentrumsnah sein soll, würde die Kulturlandschaft Nürnbergs nachhaltig verbessern.

 „Im Sinne gleichberechtigter Kulturförderung des Freistaats zwischen den Großstädten München und Nürnberg, ist der Bau eines Konzertsaales für Nürnberg gerechtfertigt und aus Sicht von Kulturschaffenden auch notwendig“, so die Abgeordneten in ihrem Antrag. Hochkultur, wie sie Oper und Schauspiel auf internationalem Niveau in Nürnberg anbieten, seien keinesfalls elitäre Luxusveranstaltungen. Gerade Nürnberg zeigt mit seinem 30%igen Anteil an Schulplatzmieten und vielen jungen Besuchern, dass Hochkultur ein gern genutztes Angebot für alle Bevölkerungsteile ist. Und diese ist es Wert gefördert zu werden.

Der Polizeibrief 2012 der SPD Landtagsfraktion ist erschienen. Zum ansehen/downloaden einfach auf das Banner klicken!