Foto: Rüdiger Löster

Bei einer rechtsextremen Demonstration am vergangenen Wochenende in Fürth liefen wieder einmal Neonazis im Demonstrationszug mit als Handfahnen getarnten Schlagstöcken. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl Waffen nach dem bayerischen Versammlungsgesetz bei Demonstrationen nicht zulässig sind.

Auf einer Demonstration in München vor einem Monat wurden diese angeblichen Handfahnen ebenfalls von Bürgern moniert und auch hier griff die Polizei nicht ein. Erst nach einer schriftlichen Anfrage sowie einer Pressemitteilung von Florian Ritter, Sprecher für Rechtsextremismusfragen der SPD-Landtagsfraktion, und einem eindeutigen Foto, das in mehreren Zeitungen erschien und die massiven Fahnenstöcke zeigte, nahm die Polizei Ermittlungen auf.

„Es ist eine Schande, dass so kurz nach den Vorgängen in München Innenminister Herrmann die Polizeibehörden offensichtlich nicht angewiesen hat, Nazidemonstrationen besser zu kontrollieren“, kritisiert Florian Ritter.

„Zwar gibt sich Herrmann der Öffentlichkeit gegenüber selbstkritisch, aber er ändert absolut nichts am bisherigen Umgehen seiner Behörden mit Rechtsextremisten“ sagt Helga Schmitt-Bussinger, mittelfränkische Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie bezieht sich damit auf ein Interview in der Süddeutschen Zeitung vom selben Wochenende. „Herrmann muss sich an seinen Taten messen lassen, nicht an seinen Reden. Nach den Vorgängen vom Wochenende in Fürth ist er völlig unglaubwürdig“, so Schmitt-Bussinger.

Auf den Bildern der Internetplattform endstation-rechts-bayern.de ist eindeutig zu sehen, dass die Fahnen nicht ausgerollt wurden und wie Schlagstöcke gehalten werden.

Foto: Rüdiger Löster

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert in einem Antrag eine deutliche Unterstützung des Landtags für Demonstranten gegen Rechts. Außerdem möchte die Abgeordnete von der Staatsregierung Auskunft zum Vorgehen der Fürther Polizei, das dazu führte, dass ein Busunternehmer einen geplanten Transport von Demonstranten von ver.di nach Dresden widerrief:

Die Abgeordnete fordert in ihrem Antrag den Landtag auf, sich klar hinter demokratische Kräfte zu stellen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren und dazu, aktiv zum Schutz unserer Demokratie beitragen. Zudem sollten Polizeikräfte dazu angehalten werden, dieses Engagement durch ihre Aktivitäten nicht zu behindern.

„Außerdem fordere ich von der Staatsregierung Auskunft über die Strategie der Bayerischen Polizei im Umgang mit Demonstranten und Demonstrationen, die gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten gerichtet sind“, so Schmitt-Bussinger.

Insbesondere soll beantwortet werden, ob der Staatsregierung bekannt ist, dass es einen Hinweis der Fürther Polizei an einen regionalen Busunternehmer gegeben habe, er solle sich einen Transport von Demonstranten aufgrund möglicher Folgen überlegen. Schmitt-Bussinger: „Es ist schon seltsam, weshalb nicht beim Veranstalter selbst nach der Teilnehmerzahl gefragt wurde, sondern mühselig bei den Busunternehmern.“ Sie fragt weiter, ob es in anderen Regionen Bayerns im Vorfeld von Anti-Nazi-Demonstrationen ebenfalls derartige Kontakte der Polizei mit Busunternehmern gab und ob diese Strategie auch bei anderen Veranstaltungen (z.B. Aufmärsche von Rechtsextremen, Fan-Transporte zu Fußballspielen) angewendet wird. „Ich möchte vom Innenminister wissen, ob dieses Vorgehen einer Vorgabe seines Ministeriums entspricht und wenn nicht, wer dies angeordnet hat.“

Wie letzte Woche einer Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di Mittelfranken zu entnehmen war, nahm ein regionaler Busunternehmer eine bereits gegebene Zusage zur Beförderung einer Gruppe nach Dresden kurzfristig zurück. Nach Informationen von ver.di ist für die Rücknahme der Beförderungszusage die Intervention der Fürther Polizei verantwortlich. Diese hätte vor „‘Randale‘ und Schäden an den Bussen“ gewarnt. Der Busunternehmer sei von der Polizei aufgefordert worden, sich zu überlegen, ob er den Transport tatsächlich durchführen wolle. „Eine – auch unterschwellige – Behinderung von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei ist für die SPD nicht akzeptabel und widerspricht unserer Auffassung darüber, wie die Wahrnehmung des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit durch die Polizei sichergestellt werden muss“, so die Abgeordnete.

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Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen der Fürther Polizei, das dazu führte, dass ein Busunternehmer einen geplanten Transport von Demonstranten von ver.di nach Dresden widerrief und wird das Thema in den Landtag bringen:

Über eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di wurde die Abgeordnete darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine bereits gegebene Zusage eines regionalen Busunternehmers zur Beförderung einer Gruppe nach Dresden kurzfristig zurückgenommen wurde. Diese beabsichtigte, an einer sehr wohl unterstützenswerten Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis teilzunehmen. Auch Schmitt-Bussinger hatte sich überlegt, an der Gegenkundgebung teilzunehmen. Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist für Neonazis jedes Jahr Anlass, dies für ihre Zwecke zu missbrauchen und Geschichtsverfälschung zu betreiben. Sich dagegen zu wehren ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, deshalb haben Gewerkschaften und andere Organisationen bundesweit zur Gegendemonstration in Dresden aufgerufen. Schmitt-Bussinger fordert: „Gesicht zu zeigen, sich den Nazis entgegenzustellen und dabei auch zivilen Ungehorsam zu leisten, ist gerade in einer Zeit, in der unser Land von rechtsterroristischen Morden erschüttert wird, erste Bürgerpflicht.“

Nach Informationen von ver.di ist für die Rücknahme der Beförderungszusage die Intervention der Fürther Polizei verantwortlich. Diese hätte vor „‘Randale‘ und Schäden an den Bussen“ gewarnt. Der Busunternehmer sei aufgefordert worden, sich zu überlegen, ob er den Transport durchführen wolle. „Das ist nichts anderes, als die Aufforderung, die Finger davon zu lassen – und das auch noch von der Polizei! Ein solches Vorgehen der Polizei wäre eine klare Behinderung des Rechtes auf Demonstrationsfreiheit“, so Schmitt-Bussinger. Die Abgeordnete hat sich deshalb gleich an den mittelfränkischen Polizeipräsidenten Rast gewandt und gefordert, ihr mitzuteilen, ob es einen solchen Hinweis, der Busunternehmer solle sich einen Transport von Demonstranten aufgrund möglicher Folgen überlegen, von der Fürther Polizei gegeben hat. Außerdem möchte Schmitt-Bussinger wissen, ob das Polizeipräsidium Mittelfranken davon Kenntnis hatte, ob weitere Busunternehmer in der Region seitens der Polizei in dieser Art kontaktiert wurden und ob das heuer zum ersten Mal der Fall war. Zudem wird die Abgeordnete den Fall in einem Antrag in den Landtag bringen und u.a. fragen, ob es gar bayernweite Weisungen für das Vorgehen der Polizei gegeben hat.

„Ziel muss es insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund der rechtsterroristischen Morde sein, möglichst vielen Demokraten die Möglichkeit zu geben, gegen rechtsextremes, antisemitisches, ausländer-  oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu demonstrieren. Keinesfalls dürfen Gegendemonstranten unter Generalverdacht gestellt und ihnen Gewaltbereitschaft unterstellt werden“, so die Abgeordnete in ihrem Schreiben an den mittelfränkischen Polizeipräsidenten.

 „Eine – auch unterschwellige – Behinderung von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei ist für mich nicht akzeptabel und widerspricht meiner Auffassung davon, wie die Wahrnehmung demokratischer Rechte auch durch die Polizei sichergestellt werden sollten.“ Die Abgeordnete erwartet deshalb von Rast eine deutliche Stellungnahme zu diesen Vorwürfen als klares Signal der mittelfränkischen Polizei.

Quelle: Ingrid Ruthe / pixelio.de

Jetzt ist es sicher: Dürer darf nicht zurück nach Nürnberg. Dies Beschied FDP-Wissenschaftsminister Heubisch heute im Hochschulausschuss des Landtags. „Es ist traurig, dass die Ausstellung ohne das wundervolle Bild auskommen muss. Aber es ist auch eine Lehrstunde oberbayerischer Arroganz, die nicht im Traum daran interessiert waren, den Wunsch aus Nürnberg ernst zu nehmen. Lieber hat sich die CSU-FDP-Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer hinter selbst aufgebauten, bürokratischen Hürden versteckt“, kritisiert Schmitt-Bussinger. Die Verantwortlichen in Oberbayern hätten es nie für nötig empfunden, sich auf unsere fränkischen Forderungen einzustellen. Das zeige wieder einmal die oberbayerische Selbstgerechtigkeit.

Die Abgeordnete erinnert daran, dass im Zuge der der Säkularisation und der Mediatisierung viele Kunstwerke auf oft undurchsichtigen Wegen nach Oberbayern gelangt sind und sich noch immer dort befinden. Sei es das fränkische Herzogschwert, die Heinrichskrone oder das Dürer-Bildnis. Über einen fairen Umgang mit fränkischer „Beutekunst“ wird seit Jahren hinweggegangen, statt sich damit  konstruktiv auseinanderzusetzen. Schmitt-Bussinger: „So kann es nicht weitergehen. Die Verantwortlichen müssen sich endlich an einen Tisch setzten und es müssen Lösungen für diesen Zustand gefunden werden.“

Über diese Borniertheit wird sich Albrecht Dürer auf dem Johannisfriedhof im Grabe umdrehen. Dennoch: Nürnberg kann stolz sein auf seine Jahrhundert-Ausstellung, die trotz des fehlenden „Selbstbildnis im Pelzrock“ ein voller Erfolg werden wird. Und eines ist sicher, auch wenn das Bild in Oberbayern bleiben muss: Dürer ist und bleibt einer der berühmtesten Franken!“