Als einen schweren Fehler bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Helga Schmitt-Bussinger die Weigerung von CSU und FDP die Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte nicht vollständig abzuschaffen. Alle Appelle von Kommunalpolitikern sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt. Schmitt-Bussinger: „CSU und FDP waren noch nicht einmal bereit, den Minimalkompromiss des Landkreistagspräsidenten aufzugreifen, die Altersgrenze schrittweise anzuheben und zwar bereits zu den Kommunalwahlen 2014 von jetzt 65 Jahre auf 66 Jahre und dann bei den übernächsten Kommunalwahlen auf 67 Jahre. Diese Stufenregelung wäre das Mindeste gewesen“. Weiterlesen →

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert die Staatsregierung scharf, dass sie die Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die alleine für die Feuerwehren gedacht sind, seit Jahren hortet, obwohl die Feuerwehren im Freistaat die Gelder dringend brauchen. „Es ist völlig klar, was die Staatsregierung beabsichtigt: Die Landtagswahlen stehen an. 2013 will die CSU bei den Feuerwehren punkten und deshalb zum richtigen Zeitpunkt mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen“, so die Abgeordnete.

Weiterlesen →

Die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einem  Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der rechtsterroristischen Morde und der Rolle des Verfassungsschutzes und stellt die Zukunft des Verfassungsschutzes in Frage. Weiterlesen →

Die Landtagsabgeordnete für Schwabach, Helga Schmitt-Bussinger, begrüßt die heutige Ankündigung von Bahnchef Rüdiger Grube, die Situation an Bahnhöfen verbessern zu wollen und fordert für Schwabach im Zuge dessen, den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen 2 und 3 zu realisieren und das Bahnhofsgebäude als Wartehalle zu reaktivieren:

Bereits vor gut einem Jahr hatte sich die Abgeordnete wegen einiger Anliegen, den Bahnhof Schwabach betreffend, an den Konzernbevollmächtigten der Bahn in Bayern, Herrn Klaus-Dieter Josel, gewandt. Bzgl. zweier drängender Probleme gibt es bisher leider keine Verbesserungen. „Die heutigen Presseinformationen von Herrn Grube geben mir allerdings Hoffnung, dass sich in Schwabach nun doch etwas bewegt“, hofft Schmitt-Bussinger.

Zum einen, so Grube, sollen die Bahnhöfe sukzessive mit Rolltreppen und/oder Aufzügen ausgestattet werden und Reisende sollen vor Wind und Wetter geschützt werden. 800 Millionen Euro sollen hierfür bereitgestellt werden. Eben diese Bereiche sind in Schwabach ein Problem. Weiterlesen →

Die prekäre Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf ist seit Wochen in den Schlagzeilen! Bei einem Besuch der Einrichtung legte eine Delegation der SPD-Landtagsfraktion erneut einen Forderungskatalog mit konkreten Sofortmaßnahmen für die ZAE Zirndorf vor.

Die Nürnberger Abgeordneten Angelika Weikert und Helga Schmitt-Bussinger, der Fürther Abgeordnete Horst Arnold und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann,erfuhren im Gespräch mit der Einrichtungsleitung, mit Vertretern der Regierung von Mittelfranken, mit dem Personalrat und mit Vertretern der Sozialverbände, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf noch immer heillos überbelegt ist: Bei einer Kapazität für maximal 500 Schutzsuchende schwankt die Zahl der Menschen, die in Zirndorf aufgenommen werden, in den vergangenen Wochen stets zwischen 600 und 700. Am Stichtag 24. Januar waren 610 Schutzsuchende vor Ort. Weiterlesen →