Einkesselung wird Nachspiel im Landtag haben

Schmitt_Bussinger_Helga_web_200Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen eines Unterstützungskommandos (USK) der bayerischen Polizei als unverhältnismäßig und beantragt einen Bericht im Innenausschuss des Landtags:

„Ich bin der Meinung, dass dieses Vorgehen zur Feststellung von Personendaten von etwa 15 Personen völlig überzogen war“ stellt Schmitt-Bussinger klar. „Insbesondere, da offensichtlich lediglich der Verdacht der Nötigung bestand. Inakzeptabel ist auch, dass der Versammlungsleiter und bekanntes Mitglied des Bündnis Nazistopp, Herr Ulli Schneeweiß, nicht mit dem Leiter der Einsatzhundertschaft über das Vorgehen sprechen konnte und auch nicht dessen Namen erfuhr.“

15 Mitglieder des „Fürther Bündnisses gegen Rechts“ wurden durch ein Unterstützungskommando (USK) der Polizei unter Angabe falscher Tatsachen am 5.3.15 in der U-Bahn-Station „Weißer Turm“ eingekesselt, nur um ihre Personalien festzustellen. Es läge laut USK der Verdacht vor, dass Mitglieder des „Fürther Bündnisses gegen Rechts“ an einer Blockadeaktion mit Nötigung am Rosenmontag teilgenommen haben.

Schmitt-Bussinger hat sowohl in einem Brief, als auch in einem Antrag Innenminister Herrmann um Stellungnahme zu diesem Vorgehen gebeten. Dies auch deshalb, da dies nicht der erste Zwischenfall ist, bei dem ein USK durch unnötige Härte gegen Demonstranten auffällt, die gegen rechte Gesinnung eintreten.

„Ich fordere den Innenminister auf, dass diese Vorkommnisse aufgeklärt werden, und dass er dafür Sorge trägt, dass ein eventuelles Fahlverhalten Konsequenzen nach sich ziehen wird und sich das Verhalten des USK deutlich ändert. Eine Schikane derjeniger Menschen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen, kann nicht in seinem Sinn sein“, so die Abgeordnete.

Nürnberg, 9.3.2015

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000

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