Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert die Aussagen von Innenminister Herrmann, es hätte hier ein Einzelner „Unsinn“ gemacht:
„Wenn rechtsextreme Aufkleber in einem Dienstfahrzeug angebracht sind, dann ist das kein ‚Unsinn‘, sondern ein katastrophales Zeichen problematischer politischer Gesinnung“, kritisiert Schmitt-Bussinger.
Innenminister Herrmann sagte gestern gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Wenn im Einzelfall einer hier Unsinn gemacht haben sollte, dann muss das sorgfältig überprüft werden.“
Schmitt-Bussinger kritisiert dies als Verharmlosung: „Wenn diese Aufkleber nicht entfernt werden und sich niemand daran stört, oder sich niemand traut, dagegen zu protestieren, dann ist es kein ‚Unsinn‘ eines Einzelnen. Es offenbart, dass über solche disziplinarisch zu ahndenden Vorgänge – was jedem klar sein musste – entweder aus Wohlwollen oder Gruppendruck Stillschweigen bewahrt wird; und zwar von einer Vielzahl von Personen.“
Die kritischen Stimmen bzgl. zu hartem Durchgreifen gegenüber politisch linken Demonstranten würden vor diesem Hintergrund in ein anderes Licht gerückt und bekämen neue Brisanz. Diese Vorwürfe seien neu zu bewerten, wenn es tatsächlich Sympathisanten von Rechtsextremismus unter der bayerischen Polizei gibt.
Nürnberg, 21.5.14
