Söders Äußerungen sind eine Einladung an die extreme Rechte

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, verurteilt Minister Söders Angriff auf die Flüchtlinge in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris:

Schmitt_Bussinger_Helga_ASchmitt-Bussinger: „In dem er die Terroristen des grauenvollen Anschlags am Freitag in Zusammenhang mit einer härteren Gangart gegenüber Flüchtlingen bringt, disqualifiziert sich Söder selbst. In einer Zeit brennender Flüchtlingsheime und unverschämt auftretender Rechtsextremer sind seine Äußerungen unverantwortlich und eine Einladung an die extreme Rechte. Eine solche Haltung löst keine Probleme, sie schafft – angetrieben durch Söders üblichen Drang, aus der Masse hervorzustechen – noch mehr Hass. Sein Wunsch nach Aufmerksamkeit ist wieder einmal in Erfüllung gegangen, er hat sich aber bloßgestellt und in eine Reihe mit einem geschmacklosen Posting von Matthias Matussek. Wir dürfen die flüchtenden Menschen nicht darunter leiden lassen, dass sie aus Regionen geflohen sind, aus denen der Terror in die Welt getragen wurde. Sie sind vor den Mördern geflohen, die in Frankreich gemordet haben. Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen ist unverantwortlich und löst keine Probleme.“

Nürnberg, 16.11.2015

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000

Schmitt-Bussinger besucht Flüchtlingsunterkunft im Alten DG

Die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger besuchte gemeinsam mit der Mitbegründerin des Asylcafés Schwabach, Evi Grau-Karg, die Flüchtlingsunterkunft im Alten Deutschen Gymnasium. Dabei informierte sich die Abgeordnete über die Unterbringung der 170 Frauen, Männer und Kinder, sowie über die Arbeit des Sicherheitsdienstes vor Ort. Weiterlesen

Bürgermeistergespräch im Landkreis Roth: Gleichwertige Lebensverhältnisse im Landkreis!

V.li.: Klaus Popp, Helmut Bauz, Markus Mahl, Thomas Schneider, Helga Schmitt-Bussinger, Bernhard Böckeler, Robert Pfann, Udo Weingart, Jürgen Spahl, Hans Raithel
V.li.: Klaus Popp, Helmut Bauz, Markus Mahl, Thomas Schneider, Helga Schmitt-Bussinger, Bernhard Böckeler, Robert Pfann, Udo Weingart, Jürgen Spahl, Hans Raithel

Bei einem überfraktionellen Bürgermeistergespräch im Landkreis Roth machte sich die Landtagsabgeordnete und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger, ein Bild über aktuelle Herausforderungen an die örtlichen Kommunen. „Von aktuellen Themen wie der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bis hin zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stehen auch die Gemeinden im Landkreis Roth vor großen Aufgaben“, stellt Schmitt-Bussinger fest. Weiterlesen

S-Bahn Vergabe: BEG auflösen!

Schmitt_Bussinger_Helga_ADie Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, sieht die Befürchtungen in Sachen S-Bahn-Vergabe Nürnberg bestätigt und fordert die Auflösung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG):

„Die Entscheidung des Oberlandesgerichts zeigt, dass die BEG das Angebot der National Express nicht ordentlich geprüft hat. Ich hoffe im Sinne der Qualität des Angebots, dass die BEG diese Ermahnung ernst nimmt. Bei Ausschreibungen dieser Art darf die Qualität des Angebots niemals außer Acht gelassen werden! Hier sehe ich die CSU-geführte Staatsregierung in der Pflicht – sie muss durch intelligente Vergabeentscheidungen die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs und die Situation der Beschäftigten gewährleisten. Die Staatsregierung delegiert solch wichtige Entscheidungen an ein Gremium, das im Wesentlichen aus Mitarbeitern der Ministerien besteht. Das halte ich – insbesondere nach der heutigen Gerichtsentscheidung – für unverantwortlich! Deshalb plädiere ich dafür, über eine Auflösung der BEG nachzudenken! Gewählte Politiker müssen diese Entscheidungen mit der nötigen Transparenz treffen, hierfür braucht man kein Marionettenunternehmen des CSU-Kabinetts!“, so Schmitt-Bussinger.

Nürnberg, 17.9.2015

Maßnahmen gegen Täter häuslicher Gewalt müssen durch Bußgeld verschärft werden

Kontakt- und Näherungsverbote müssen endlich wirksamer werden!

AK Frauen + Steiger BPFK - HPFB

[Im Bild (vlnr.): MdL Ruth Müller, Kriminaloberkommissarin Annegret Steiger, MdL Helga Schmitt-Bussinger, MdL Dr. Simone Strohmayr]

Im Rahmen ihrer Frauenpolitischen-Tour informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr bei der mittelfränkischen Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder (BPFK): Weiterlesen