Am 20.04.2013 war es wieder soweit. Die Gartenstadt sollte gesäubert werden. Hierfür erhielt die SPD Gartenstadt Unterstützung der Kandidaten für den Stadtrat, den Bezirkstag, dem Landtag und dem Bundestag! Daneben kamen natürlich die Genossen der SPD Gartenstadt, die mithalfen, die Gartenstadt wieder zu säubern. Gereinigte wurde der Spielplatz am alten Kanal und Umgebung der Seniorenbegegnungsstätte. Nachdem die beiden Teams ihre Arbeit erledigt hatten gab es eine stärkende Brotzeit.

Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert, dass der Innenausschuss des Landtags erneut heute erst nach der Öffentlichkeit detailgetreu über den Verfassungsschutzbericht informiert wurde. “Ich verstehe nicht, warum das Innenministerium seit Jahren das Parlament mit Missachtung straft – aber schon durch diese geübte Praxis ist deutlich erkennbar, dass der Verfassungsschutzbericht in dieser Form ein politisches Kampfinstrument der CSU-geführten Staatsregierung ist”, so Schmitt-Bussinger. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht bleibe das Innenministerium seiner Linie treu: Es klafften Lücken auf, fehlerhafte und verkürzte Analysen seien fortgeschrieben und politisch instrumentalisiert worden.

Heftige Kritik äußert Schmitt-Bussinger an der Einschätzung im Verfassungsschutzbericht, die Gewaltverbrechen der NSU wären in der rechtsextremistischen Szene weitgehend auf Ablehnung gestoßen: “Viele Vorkommnisse in Bayern belegen das glatte Gegenteil. So wurde gerade bei Veranstaltungen und Demonstrationen der rechten Szene immer wieder positiv Bezug auf die NSU sowie auf die in dem NSU-Bekennervideo verwendeten Melodien und Symbole genommen, verdeckte und offene Billigungen der Taten und Ziele der NSU verbreitet. Ebenso gab es besonders im fränkischen Raum eine Reihe von gefährlichen gewalttätigen Übergriffen gegen demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger!”, erklärt die SPD-Innenexpertin. All diese Vorfälle verschweige der Verfassungsschutzbericht und trage so zu einer Fortschreibung der Relativierung und Verharmlosung der Naziszene bei. Weiterlesen →

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