„Inklusiver Spaziergang“ in Schwabach – Ein Einblick bezüglich der Alltagsschwierigkeiten von Menschen mit Behinderung

IMG_7679-1024x779

 Am 05.05.2015 hatte Helga Schmitt-Bussinger die Gelegenheit, sich bei dem „Inklusiven Stadtspaziergang“ des „Arbeitskreises Familien und Lebensumfeld“ (Schwabacher Bündnis für Familie) in Schwabach ein Bild zu machen, wie es sich für die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderung anfühlt, sich im Alltag zurecht zu finden.

Weiterlesen

Ausschreibungsverfahren für S-Bahn Nürnberg: Ohrfeige für Staatsregierung

Besuch_DB_Regio

 

Die Nürnberger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger zeigt sich erleichtert: „Das ist ein guter Tag für die Region. Eine Privatisierung zu Gunsten dieses Unternehmens ist damit wohl vom Tisch. Ich freue mich besonders für die rund 500 Mitarbeiter der DB Regio Franken, die bei einem Wechsel um ihre Jobs hätten bangen müssen. Und auch die Menschen in der Region können aufatmen, der Bahnverkehr wird wohl auch in Zukunft seinen gewohnten Gang gehen.“ Weiterlesen

Radwegeprogramm der Landesregierung geht an Nürnberg vorbei

Seit Jahren kämpfen Anwohner und Helga Schmitt-Bussinger für die Radwege an Staatsstraßen in Nürnberg. Hier bei einem Ortstermin in Altenfurt.

Seit Jahren kämpfen Anwohner und Helga Schmitt-Bussinger für die Radwege an Staatsstraßen in Nürnberg. Hier bei einem Ortstermin in Altenfurt.

Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger erklärt dazu: „Die Staatsregierung hat ein 200 Millionen Euro -Programm für den Ausbau von Radwegen an Land- und Staatsstraßen in ganz Bayern aufgelegt – und Nürnberg geht leer aus. Und das, obwohl seit Jahrzehnten seitens der Bürgerschaft und uns darum gekämpft wird, dass gefährliche Lücken bei Radwegen auch in Nürnberg geschlossen werden. Der Freistaat trägt die alleinige Baulast und hat demnach auch die Pflicht, tätig zu werden. Nun zeigt sich: Die Staatsregierung lässt Nürnberg im Stich.“ Weiterlesen

Uni-Pläne: Ankündigungen lassen viele Fragen offen

Schmitt-BussingerDie Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, sieht die heute konkretisierte Planung zur Stärkung der Hochschulstandorte Nürnberg-Fürth-Erlangen kritisch. „Dies ist keine weitsichtige und nachhaltige Planung für die Hochschulstandorte Nürnberg-Fürth-Erlangen.“:

„Der ‚Heimatminister‘ verkündet, durch den heutigen Kabinettsbeschluss seien die Universitätsstandorte in der Region gestärkt worden. Auch wenn ich mehr Studenten für Nürnberg immer begrüße: Durch eine Rochade gibt es an den Universitätsstandorten Nürnberg-Fürth-Erlangen nicht mehr Studierende. Die gäbe es, wenn der Freistaat mehr Geld für personell gut ausgestattete Lehrstühle bereitstellen würde, statt eine Flickschusterei aus Sonderprogrammen zu betreiben“, so Schmitt-Bussinger. Weiterlesen

Noch kaum Geld da für Nordbayern-Initiative

Heimatministerium_02_kl

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin der mittelfränkischen Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, fordert die Staatsregierung auf, die fehlenden Mittel für die Finanzierung des Ausbaus von Forschungseinrichtungen in Nordbayern sicherzustellen. Fast 600 Millionen sind versprochen, bereitgestellt bis 2016 sind erst knapp 185 Millionen Euro:

Die Region erwartet einen großen Schub von der Nordbayern-Initiative, so Schmitt-Bussinger. Doch wer große Worte macht, müsse auch Taten folgen lassen. Und da sähe es dürftig aus.

„Finanzminister Söder sprach bei der Nordbayern-Initiative der Staatsregierung von einem ‚wuchtigen Aufschlag‘ für Franken. Das Wort ‚wuchtig‘ verwendet er gerne, aber wenn man die Fakten ansieht, dann sieht es eher spärlich aus.“

Insgesamt 596 Millionen Euro versprach er für alle 56 Projekte der Initiative. Bis 2018 sollten sie bereitgestellt sein. Im Jahr 2015 haben im Doppelhaushalt 2015/2016 nur die Hälfte der Projekte überhaupt Geld bekommen.

„Im aktuellen Doppelhaushalt hat Söder nur 30 Prozent der nötigen Mittel bereitgestellt. Da muss in er in der ‚zweiten Halbzeit‘ noch wirklich wuchtig nachlegen“, so Schmitt-Bussinger.

Erst 184 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt 2015/2016 „etatisiert“. Demnach müssen im Doppelhaushalt 2017/2018 über 411 Millionen Euro bereitgestellt werden, um auf die versprochene Gesamtsumme zu kommen.

„Wenn ich mir beispielsweise das Max-Planck-Centrum für Physik und Medizin in Erlangen ansehe, dann habe ich schon Zweifel, ob das tatsächlich so kommt, wie versprochen“, zweifelt die Abgeordnete. 35,60 Millionen Euro kostet das Gesamtprojekt bis 2018. 2015 wurde nichts im Haushalt eingestellt. Für 2016 nur 600.000 Euro. Es müssten also im Doppelhaushalt 2017/2018 ganze 35 Millionen Euro alleine dafür fließen.

Schmitt-Bussinger: „Dass in Wissenschaft und Forschung in Franken investiert wird, ist gut. Aber ich fordere die Staatsregierung und insbesondere Minister Söder auf, dass si die fehlenden 411 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt auch wirklich bereitstehen. Denn wir Franken lassen uns nicht mit markigen Worten einlullen. Wir werden genau verfolgen, was von den Versprechungen tatsächlich gehalten wird und was unter den Teppich gekehrt werden soll.“

Nürnberg, 23.3.2015

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000

Einkesselung wird Nachspiel im Landtag haben

Schmitt_Bussinger_Helga_web_200Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen eines Unterstützungskommandos (USK) der bayerischen Polizei als unverhältnismäßig und beantragt einen Bericht im Innenausschuss des Landtags:

„Ich bin der Meinung, dass dieses Vorgehen zur Feststellung von Personendaten von etwa 15 Personen völlig überzogen war“ stellt Schmitt-Bussinger klar. „Insbesondere, da offensichtlich lediglich der Verdacht der Nötigung bestand. Inakzeptabel ist auch, dass der Versammlungsleiter und bekanntes Mitglied des Bündnis Nazistopp, Herr Ulli Schneeweiß, nicht mit dem Leiter der Einsatzhundertschaft über das Vorgehen sprechen konnte und auch nicht dessen Namen erfuhr.“

15 Mitglieder des „Fürther Bündnisses gegen Rechts“ wurden durch ein Unterstützungskommando (USK) der Polizei unter Angabe falscher Tatsachen am 5.3.15 in der U-Bahn-Station „Weißer Turm“ eingekesselt, nur um ihre Personalien festzustellen. Es läge laut USK der Verdacht vor, dass Mitglieder des „Fürther Bündnisses gegen Rechts“ an einer Blockadeaktion mit Nötigung am Rosenmontag teilgenommen haben.

Schmitt-Bussinger hat sowohl in einem Brief, als auch in einem Antrag Innenminister Herrmann um Stellungnahme zu diesem Vorgehen gebeten. Dies auch deshalb, da dies nicht der erste Zwischenfall ist, bei dem ein USK durch unnötige Härte gegen Demonstranten auffällt, die gegen rechte Gesinnung eintreten.

„Ich fordere den Innenminister auf, dass diese Vorkommnisse aufgeklärt werden, und dass er dafür Sorge trägt, dass ein eventuelles Fahlverhalten Konsequenzen nach sich ziehen wird und sich das Verhalten des USK deutlich ändert. Eine Schikane derjeniger Menschen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen, kann nicht in seinem Sinn sein“, so die Abgeordnete.

Nürnberg, 9.3.2015

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000