Uni Erlangen-Nürnberg sanieren, Leib und Leben schützen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Alexandra Hiersemann fordern für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 10 Millionen Euro für zwei dringende Sanierungsvorhaben von Gebäuden, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht: Weiterlesen

Flüchtlinge: Kommunen unterstützen!

Im Bild (vlnr.) die Bereichsleiter und Abgeordneten:  Hildegund Rüger (Schulen), MdL Alexandra Hiersemann, MdL Stefan Schuster, MdL Helga Schmitt-Bussinger, Regierungspräsident Dr. Bauer, MdL Angelika Weikert, Robert Karl (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), Walter Leuner (Sicherheit, Kommunales, Soziales), Gerhard Seitz (Planung und Bau), Klaus Kreitinger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr).

Im Bild (vlnr.) die Bereichsleiter und Abgeordneten:
Hildegund Rüger (Schulen), MdL Alexandra Hiersemann, MdL Stefan Schuster, MdL Helga Schmitt-Bussinger, Regierungspräsident Dr. Bauer, MdL Angelika Weikert, Robert Karl (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), Walter Leuner (Sicherheit, Kommunales, Soziales), Gerhard Seitz (Planung und Bau), Klaus Kreitinger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr).

Die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann, Horst Arnold, Harry Scheuenstuhl, Stefan Schuster und Arif Tasdelen fordern nach einem Besuch beim mittelfränkischen Regierungspräsidenten Dr. Bauer, die bayerische Staatsregierung erneut auf, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nachhaltig zu unterstützen:

Hauptthema des Gesprächs war die Situation der Asylbewerber in Mittelfranken. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und damit auch nach Mittelfranken kommen, steigt stetig. Waren es 2007 noch 19.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, werden es 2014 rund 200.000 sein. Mittelfranken übernimmt mit der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf zusammen mit der ZAE München eine bayernweite Aufgabe. Auch hier zeigt sich die schwierige Lage: Die ZAE Zirndorf war ursprünglich konzipiert für 650 Plätze und ist derzeit mit 2.300 Flüchtlingen völlig überbelegt. Prognosen gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr, so unkalkulierbar ist die Lage derzeit. Der von der Staatsregierung angelegte „Notfallplan Winter“ sei laut Regierungspräsidenten Dr. Bauer in Mittelfranken bereits weitgehend umgesetzt, v.a. dank des Engagements von Städten und Gemeinden. Dennoch müsse klar sein, dass die Kommunen hier staatliche Aufgaben übernehmen. Und: „Ohne die große Unterstützung durch Ehrenamtliche wäre die umfassende Hilfe für Flüchtlinge so nicht möglich. Ihnen gebührt unser Dank“, so Dr. Bauer.

Abgeordnete Schmitt-Bussinger kündigt an: “Wir werden von der Staatsregierung einfordern, dass sie die Kommunen für ihre Leistungen finanziell entschädigt.“ Wichtig sei zudem die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Angelika Weikert: „Wir sind hier auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um geeignete Räume zu finden. Gleichzeitig ist ein Förderprogramm des Freistaats nötig, um Wohnraum anmieten zu können.“

Um Flüchtlingskinder auf den Besuch einer Regelschule vorzubereiten, seien zudem spezielle Übergangsklassen notwendig. Auf Nachfrage wurde bei dem Gespräch deutlich, dass neben den bestehenden rund 80 Übergangsklassen in Mittelfranken weiterer Bedarf von 20 besteht. Stefan Schuster: „Das bedeutet auch, dass der Freistaat mehr Lehrerstellen zur Verfügung stellen und dieses Angebot flexibel an die Zahl der Flüchtlinge anpassen muss.“

Beim Thema erneuerbare Energien ist erfreulich, dass Mittelfranken bereits 34 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien deckt. Allerdings, so Dr. Bauer, sei es zunehmend schwieriger auf die angestrebten 50 Prozent zu kommen. Harry Scheuenstuhl gab zu bedenken, dass durch die 10H-Regelung, die auf Wunsch der Staatsregierung am 20.11.14 verabschiedet werden soll, der Ausbau der Windenergie in Mittelfranken völlig zum Erliegen kommt. Scheuenstuhl: „Durch die Politik der Staatsregierung wird die Energiewende erschwert und nicht vorangebracht.“

Probleme bereitet Mittelfranken nach aktuellen Angaben des Landesamts für Umwelt die Nitratbelastung des Trinkwassers. Die Gründe seien neben der landwirtschaftlichen Nutzung die geringen Niederschläge in Mittelfranken und besondere Bodenverhältnisse. Das Problem sei aber erkannt und man gehe mit gezielten Programmen gegen die Verunreinigung vor.

Weiteres Thema war die Verkehrssituation in Mittelfranken. Schwerpunkt – hier waren sich der Regierungspräsident und die Abgeordneten einig – muss der Ausbau der Engstellen der stark belasteten A6 und A3 in Mittelfranken sein. Die Abgeordneten fordern in diesem Zusammenhang den Einsatz von Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Lärmreduzierung. Gleichzeitig wurden die Fortschritte für die weitere Planung der Stadt-Umland-Bahn Erlangen-Erlangen/Höchstadt-Nürnberg (StUB) begrüßt. „Die StUB ist ein wesentlicher Faktor für die gesamte Metropolregion als Nahverkehrssystem der Zukunft“, so Alexandra Hiersemann. Klar war auch, dass die angekündigte Reaktivierung der Hesselbergbahn zwischen Gunzenhausen und Wassertrüdingen ein wichtiger Schritt sei. Jedoch bliebe als Ziel die weitere Wiederbelebung des Bereichs Wassertrüdingen über Oettingen nach Nördlingen sowie des gesamten zweiten Zweiges von Dombühl nach Nördlingen.

Nürnberg, 7.11.2014

Für Rückfragen erreichen Sie Helga Schmitt-Bussinger unter 0171-867 0000

Petition „Nein zur B131 neu“ an Landtagspräsidentin übergeben

(Im Bild (vrnl.): Helga Schmitt-Bussinger, Barbara Stamm, Volker Bauer, Verena Osgyan und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer)

(Im Bild (vrnl.): Helga Schmitt-Bussinger, Barbara Stamm, Volker Bauer, Verena Osgyan und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer)

Die Abgeordneten Helga-Schmitt-Bussinger (SPD), Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FW), Volker Bauer (CSU) und Verena Osgyan (Grüne) haben eine Petition mit über 3.000 Unterschriften gegen die B131 neu an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben:

Die Unterzeichner der Petition fordern, das Straßenbauvorhaben B131 neu aus der Priorisierung für den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen, bzw. in die Kategorie „kein Bedarf“ einzustufen. Es sei ein starkes Signal, dass sich Vertreter aller Parteien im Landtag gegen das Projekt aussprechen, so die vier Abgeordneten bei der Übergabe der Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Das fränkische Seenland ist eine beliebte Tourismusregion in Mittelfranken, die gefördert werden muss, sind sich die Abgeordneten einig. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit mit Straße, Schiene und Rad. Dies ist durch einen Ausbau der B2 und bessere Angebote durch den ÖPNV gut möglich. Der falsche Weg, so die Abgeordneten, ist es aber, das Erholungsgebiet durch eine neuangelegte zusätzliche Bundesstraße in Ost-West-Richtung zu erschließen und damit massiv in die Natur einzugreifen, wie es mit den Planungen der B 131 neu beabsichtigt ist. Wertvolle Biotope, landschaftliche Besonderheiten und der Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten würden unwiederbringlich zerstört. Die Bemühungen, den sanften Tourismus zu fördern, zum Beispiel durch Ausweisung neuer Wanderwege, Ausbau des Radwegenetzes und die Schaffung neuer Übernachtungsmöglichkeiten, würden zudem ins Leere laufen. Das hätte auch wirtschaftlichen Einbußen, insbesondere bei der Gastronomie zur Folge. Es ist sogar zu befürchten, dass die Attraktivität der gesamten Region abnimmt.

Die Petition wird nun im Weiteren in einer Sitzung des Verkehrsausschusses besprochen, an welcher auch Mitstreiter des Aktionsbündnisses teilnehmen können. Initiatorin der Petition ist Ursula Klobe, Initiatorin eines Aktionsbündnisses gegen den Bundesstraßenbau zwischen Laibstadt und Großhöbing.

Nürnberg, 24.10.2014

In Gedenken an Karl-Heinz Hiersemann (1944-1998)

UnbenfffffffghfhfhfanntIn einer Feierstunde gedachte die SPD-Landtagsfraktion Karl-Heinz Hiersemann, der heuer seinen 70. Geburtstag feiern würde. Er war Vorsitzender der SPD-Fraktion, Spitzenkandidat der BayernSPD sowie Landtags-Vizepräsident. Und er war Chef des mächtigen SPD-Bezirks Franken. Wenn man Weggefährten fragt, was sie an Karl-Heinz Hiersemann besonders in Erinnerung haben, so wird immer wieder anerkennend bescheinigt, dass Karl-Heinz Hiersemann der beste Redner im Parlament war, vor dessen Wortgewalt sich selbst die CSU fürchtete. Er war ein analytischer Kopf, schlagfertig und humorvoll. Er hatte eine politische Mission und politische Visionen. All dies zeigt, dass Karl-Heinz Hiersemann ein außergewöhnlicher Politiker, ein besondere Mensch war. Mit dabei waren natürlich meine liebe Kollegin und Witwe von Karl-Heinz Hiersemann, Alexandra Hiersemann und Sohn Alexander. Ebenso Dr. Günther Beckstein, der mit Karl-Heinz Hiersemann 1974 in den Landtag eingezogen ist. Sie beide verband mehr als das gemeinsame Schicksal als fränkische Abgeordnete im fernen München. Zudem Franz Maget, der Nach-Nach-Nachfolger von Karl-Heinz Hiersemann als Fraktionsvorsitzender und auch als Vizepräsident und viele weitere Weggefährten. Alles in allem ein wirklich bewegender Abend.

Freistaat muss „Quelle“- und „AEG“-Areale gemeinsam weiterentwickeln

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Die Abgeordneten des SPD-Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, Isabell Zacharias (Vorsitzende des AKs), Martina Fehlner, Georg Rosenthal besuchten auf Einladung von Helga Schmitt-Bussinger Nürnberg:

Erster Programmteil des Besuches war das Projekt MUBIKIN. Es bietet ein bundesweit einmaliges Angebot der spielerischen Vermittlung musikalischer Erfahrung für Kinder ab dem Kindergarten bis zum Ende der 2. Klasse Grundschule. Dies kostenlos und integriert in den pädagogischen Alltag. Diese musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche bietet die Stadt Nürnberg in Kooperation mit Stiftungen und Hochschulen an. Allerdings fehlt eine langfristige Finanzierung, die den Beteiligten Planungssicherheit gibt. Schmitt-Bussinger: „Das Projekt ist großartig und so ausgereift, dass es Versuchsweise über ganz Nürnberg ausgeweitet werden kann. Hier wollen wir versuchen, den Freistaat mit ins Boot zu holen, um das Projekt dauerhaft zu sichern.“

Zweiter Programmteil war eine Information durch den Projektentwickler von Sonae Sierra über das Quelle-Gebäude, dessen Nutzung durch die Hochschul-Planungen von FAU und Staatsregierung „Auf AEG“ für die Entwicklung des Stadtwestens noch interessanter wird. Wenn gegenüber laut den Planungen 5.000 Studierende einziehen, dann ist der Bedarf für Studentenwohnungen, Sportangebote usw. in der Umgebung groß. Hier kann der Projektentwickler Sonae Sierra ansetzen, meint die Landtagsabgeordnete: „Die Staatsregierung sollte ihre Ablehnung gegenüber der ‚Quelle‘ überdenken. Die Chancen, hier zusammen mit dem AEG-Gelände die Nürnberger Weststadt nachhaltig zu beleben, sollten mehr wiegen, als parteipolitische Aversionen.“

Dritter Programmteil waren die bestehenden und geplanten Hochschul- und Forschungseinrichtungen „Auf AEG“. Mit dem „Energie Campus Nürnberg“ und dem „Nuremberg Campus of Technology“ gelingt hier die Verzahnung von Lehre, Forschung und Wirtschaft. Schmitt-Bussinger: „Es muss sichergestellt werden, dass sich trotz der Planungen der FAU die bestehenden Wissenschaftseinrichtungen weiter entfalten können. Und: Wir werden auch durch parlamentarische Anfragen überwachen, ob ‚Auf AEG‘ sich so entwickelt und die Mittel bekommt, wie es immer wieder verkündet wird.“

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