Innenminister Herrmann verharmlost Aufkleber-Vorfall

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert die Aussagen von Innenminister Herrmann, es hätte hier ein Einzelner „Unsinn“ gemacht:

„Wenn rechtsextreme Aufkleber in einem Dienstfahrzeug angebracht sind, dann ist das kein ‚Unsinn‘, sondern ein katastrophales Zeichen problematischer politischer Gesinnung“, kritisiert Schmitt-Bussinger.

Innenminister Herrmann sagte gestern gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Wenn im Einzelfall einer hier Unsinn gemacht haben sollte, dann muss das sorgfältig überprüft werden.“

Schmitt-Bussinger kritisiert dies als Verharmlosung: „Wenn diese Aufkleber nicht entfernt werden und sich niemand daran stört, oder sich niemand traut, dagegen zu protestieren, dann ist es kein ‚Unsinn‘ eines Einzelnen. Es offenbart, dass über solche disziplinarisch zu ahndenden Vorgänge – was jedem klar sein musste – entweder aus Wohlwollen oder Gruppendruck Stillschweigen bewahrt wird; und zwar von einer Vielzahl von Personen.“

Die kritischen Stimmen bzgl. zu hartem Durchgreifen gegenüber politisch linken Demonstranten würden vor diesem Hintergrund in ein anderes Licht gerückt und bekämen neue Brisanz. Diese Vorwürfe seien neu zu bewerten, wenn es tatsächlich Sympathisanten von Rechtsextremismus unter der bayerischen Polizei gibt.

Nürnberg, 21.5.14

AWO-Kinderhort Goldspatzen – Viel mehr als nur Hausaufgabenbetreuung

Wordpress Hort

Im Rahmen der Aktion Rollentausch besuchte die örtliche Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger den Schwabacher Kinderhort “Goldspatzen”, der vom AWO-Kreisverband Roth-Schwach e.V. als Träger betrieben wird. Neben einem Gespräch mit der Einrichtungsleiterin Inge Mengler zu Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung arbeitete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende auch selbst aktiv mit.

Weiterlesen

Lehrerausbildung gehört zu Nürnberg

Lehrerbildung

Die Initiative der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger heute im Hochschulausschuss, der die umfassende Sanierung der ehem. Erziehungswissenschaftlichen Fakultät (EWF) fordert und damit den Standort Nürnberg zu sichern, fand über Parteigrenzen hinweg Zustimmung:

Schmitt-Bussinger: „Wir müssen den Hochschulstandort Nürnberg stärken. Dazu brauchen wir mehr Lehrstühle und Einrichtungen und nicht weniger! Ich habe selbst in der EWF studiert und sage, dass diese fest nach Nürnberg gehört. Ich fordere die Minister Spaenle und Söder auf, bei ihrem Ja zur ehem. EWF in Nürnberg zu bleiben.“ Weiterlesen

Sympathiebekundung für rechte Ideologie inakzeptabel

Symbolfoto

Symbolfoto

Nachdem beim Relegationsrückspiel in Fürth Fotos von einem Dienstfahrzeug der Polizei gemacht wurden, in welchem rechtsextreme Aufkleber aufgebracht wurden, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, schnelle Aufklärung und personelle Konsequenzen durch Innenminister Herrmann:

„Dass Aufkleber Rechtsextremer in einem Dienstfahrzeug der bayerischen Polizei angebracht sind, halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, der aufs Schärfste zu kritisieren und keinesfalls hinzunehmen ist. Ich fordere den Innenminister eindringlich auf, dies lückenlos aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen!“ fordert Schmitt-Bussinger. Weiterlesen

Schmitt-Bussinger will Sparkassen von innen reformieren

Schmitt_Bussinger_Helga_web_200Angesichts der skandalösen Vorgänge im Landkreis Miesbach will die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, die Sparkassen von innen reformieren und für Fehlverhalten bei Sponsoring sensibilisieren. Als Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen im des Sparkassenverband Bayern, betont Schmitt-Bussinger:

„Ich will herausfinden, ob eine solche finanzielle Unterstützung von Verwaltungsratsmitgliedern, wie sie von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee gewährt wurde, auch von anderen Sparkassen betrieben wird. Und falls es darüber im Sparkassenverband noch keine Informationen gibt, müssen sie schleunigst recherchiert werden. Ich schlage zudem vor, dass allgemein gültige Regelungen eingeführt werden, die eine solche finanzielle Verflechtung zwischen Sparkasse und ihrem Kontrollorgan verbieten.“ Weiterlesen