Innenpolitische Sprecherkonferenz: Konsequenzen für den Verfassungsschutz ziehen!

Die innenpolitischen Sprecher der SPD aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Abgeordnetenhäusern, Bürgerschaften und Landtagen sind in München zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die bis Freitag tagende Konferenz steht unter Leitung der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger, und des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Harald Schneider. Weiterlesen

Schmitt-Bussinger: Jahrelanger Einsatz für die Frankenfahne hat sich gelohnt

Zur heutigen (19. April) Entscheidung des Landtagsrechtsausschusses, dass künftig am Tag der Franken vor öffentlichen Gebäuden die Frankenfahre wehen darf, erklärt die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger:

“Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt. Franken kommt endlich zu seinem Recht. Die bürokratische Engstirnigkeit der Innenminister Beckstein und Herrmann, die alle Initiativen der SPD seit 2007 abgelehnt haben, dass die Frankenfahne auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf, sind überstimmt. Sie können ihre Fahne jetzt nach dem Wind richten - und der bläst ihnen ins Gesicht.”

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Kreisumlagen-Initiative aus Wunsiedel: SPD fordert mehr Unterstützung für Kommunen

Der haushaltspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib und die kommunalpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger sehen angesichts des Vorstoßes der Wunsiedeler Bürgermeister erhöhten Handlungsbedarf seitens des Finanzministers, finanzschwachen Kommunen in Bayern endlich unter die Arme zu greifen. “Die Idee, die Kreisumlage für fünf Jahre vom Freistaat übernehmen zu lassen und die Ersparnis in Schulgentilgung und Investitionen zu stecken, beweist: Die Staatsregierung hat Jahrzehnte lang ihre Kommunen im Regen stehen lassen. Jetzt ist dringender Handlungsbedarf gegeben!”, so Schmitt-Bussinger. “Die Kommunen müssen endlich wieder handlungsfähig werden.” Weiterlesen

Polizeihubschrauberstaffel muss in Roth bleiben

 Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd und Schwabach ist besorgt um die Zukunft des Stützpunktes Roth der Polizeihubschrauberstaffel und fragt die Staatsregierung, was diese unternimmt, den Stützpunkt zu sichern:

In einer mündlichen Anfrage zum Plenum am Mittwoch hat die Abgeordnete die Staatsregierung um Auskunft gebeten: „Ich will wissen, was die Staatsregierung konkret unternimmt, um den Standort der Polizeihubschrauberstaffel in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth zu sichern.“ Bereits im Februar 2011 hatte die Abgeordnete in einer schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten. „Seit über einem Jahr bin ich in dieser Sache aktiv und will wissen, was die Staatsregierung für den mittelfränkischen Standort tut, aber etwas Konkretes war bisher nicht zu erfahren. Auf diese mündliche Anfrage muss der Innenminister öffentlich Stellung beziehen. Ich hoffe, dass er sich seiner Verantwortung für Mittelfranken und den nordbayerischen Raum bewusst ist.“ Weiterlesen