Schlüsselzuweisungen 2018: Plus für Nürnberg und Schwabach, weniger Mittel für den Landkreis Roth

Die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger ist anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2018 über das Plus für Nürnberg und Schwabach erfreut, kritisiert aber die Reduzierung der Mittel für den Landkreis Roth und das langfristig niedrige Engagement des Freistaats für seine Kommunen.

Wie heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben wurde, werden die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Nürnberg im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 20.050.916 Euro auf 220.388.244 Euro und für die Stadt Schwabach um 694.604 Euro auf 10.358.124 Euro steigen, für den Landkreis Roth allerdings um 194.864 Euro auf 18.054.448 Euro fallen, so die Abgeordnete.

„Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Fördermitteln im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden. Deswegen enttäuscht vor allem das Minus im Landkreis Roth“, erläutert Schmitt-Bussinger die Nachrichten. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Nürnberg und Schwabach. Die Steigerungen freuen mich. Nach dem Minus von 11 Prozent im letzten Jahr, geht es in Schwabach zumindest langsam wieder aufwärts, auch wenn der Freistaat uns hier schon einmal mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat. Leider führen aber weniger Schlüsselzuweisungen zu weniger finanziellem Handlungsspielraum und damit zu geringeren Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Roth.“

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sein, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber, wie die Abgeordneten betonen, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Frei-staats angestiegen sind. Die Kommunen bekommen mit dem Anstieg also das, was ihnen als Anteil ohnehin zusteht. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so die Abgeordneten, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Bildquellen

  • Geld: Claudia Hautumm / pixelio.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.