Sondierungsergebnisse sind gute Grundlage – selbstbewusst in Koalitionsverhandlungen gehen!

„Viele Menschen in Deutschland und viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können sich und ihre Anliegen in den Sondierungsergebnissen wiederfinden – und darauf kommt es am meisten an!“, zeigen sich die Abgeordneten überzeugt.

Gerade in der Arbeitsmarktpolitik konnte die SPD mit der besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen und dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitarbeit und die Stärkung der Tarifbindung eine gute Basis schaffen. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und der Aufbruch zu einer neuen europäischen Zusammenarbeit sind weitere Belege für die sozialdemokratische Handschrift des Papiers, die sozialdemokratische Linie. Zudem ist die Zusage enthalten, dass ein neues, umfassendes Einwanderungsgesetz geschaffen wird.

„Es mag kein perfekt sozialdemokratisches Regierungsprogramm sein, aber es ist eine brauchbare Grundlage für weitere Verhandlungen. Es ist klar, dass viele Punkte noch ergänzt und konkreter ausformuliert werden müssen. Dafür sind die Koalitionsverhandlungen da“, so die Sozialdemokraten.

„Nicht Sympathie oder Antipathie gegen Merkel, Dobrindt und andere dürfen im Vordergrund stehen, sondern das, was wir in den nächsten vier Jahren für die Menschen konkret umsetzen können. Schauen wir, was am Ende der Verhandlungen als Ergebnis steht und lassen wir unsere Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen! Und was die Stärkung unsere Partei angeht: das ist eine Herausforderung, der wir uns unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen widmen.“

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