Der Freistaat Bayern darf sich 2012 über deutliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,78 Milliarden Euro freuen. „Jetzt ist die Chance da, dem Bezirk Mittelfranken mehr Finanzmittel zu gewähren“, fordert Schmitt-Bussinger. In einem Schreiben an den Präsidenten des Verbandes der bayerischen Bezirke bittet Mittelfrankens Bezirkstagspräsident Richard Bartsch um eine Erhöhung der Verteilungsmasse gem Art. 15 FAG durch den Freistaat. „Wir stehen hinter dieser Forderung von zusätzlichen 80 Millionen Euro für die Bezirke. Bei den morgigen Gesprächen zum Finanzausgleich hätte der Freistaat die Chance, die Bezirke zu unterstützen. Bei einer Erhöhung der Mittel um 80 Millionen Euro würde Mittelfranken etwa 12 Millionen Euro mehr erhalten.“Wegen der mangelnden Beteiligung des Freistaats an den gestiegenen Kosten des Bezirks muss allein die Stadt Nürnberg im aktuellen Haushalt zusätzlich 20 Millionen Euro an den Bezirk zahlen. Schmitt-Bussinger: „20 Millionen Euro zusätzlich ist eine enorme Belastung für die Stadt, das sind keine Peanuts. Weil der Freistaat sich vornehm zurückhält und die Finanzmittel einbehält, muss die Stadt jeden Euro zweimal umdrehen. Unverschämt und unsozial ist das, man kann es nicht anders sagen. Wenn der Freistaat sich morgen bewegt, würde das Nürnberg ganz wesentlich entlasten.“ Die steten Kostensteigerungen der Sozialhilfe haben in den letzten fünf Jahren die mittelfränkischen Städte, Landkreise und Gemeinden alleine geschultert. Der Freistaat hat sich nicht beteiligt. Weiterlesen →