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Polizei darf demokratische Kräfte gegen Rechts nicht behindern

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Foto: Rüdiger Löster

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert in einem Antrag eine deutliche Unterstützung des Landtags für Demonstranten gegen Rechts. Außerdem möchte die Abgeordnete von der Staatsregierung Auskunft zum Vorgehen der Fürther Polizei, das dazu führte, dass ein Busunternehmer einen geplanten Transport von Demonstranten von ver.di nach Dresden widerrief:

Die Abgeordnete fordert in ihrem Antrag den Landtag auf, sich klar hinter demokratische Kräfte zu stellen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren und dazu, aktiv zum Schutz unserer Demokratie beitragen. Zudem sollten Polizeikräfte dazu angehalten werden, dieses Engagement durch ihre Aktivitäten nicht zu behindern. Weiterlesen →

Studiengebühren: nein danke!

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Besuchen Sie die offizielle Seite unter http://www.studiengebuehren-neindanke.de.

Mit dem Sommersemester 2007 hat die CSU in Bayern Studiengebühren eingeführt. In den meisten Bundesländern sind sie längst wieder Geschichte. Nach der Abschaffung der Unimaut in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg sind Bayern und Niedersachsen die einzigen Bundesländer, die Studierende abkassieren. Die bayerischen Hochschulen werden in harter Konkurrenz zu attraktiven Hochschulstandorten in den Nachbarländern stehen und qualifizierte Abiturienten aus Bayern verlieren. Die CSU/FDP-Regierung riskiert das Abwandern von Studierenden in gebührenfreie Bundesländer. Den dringend notwendigen Anstieg der Akademikerzahlen schaffen wir nur, wenn mehr Studierende aller Herkunftsgruppen an die Hochschulen kommen. Weiterlesen →

Nein zu Studiengebühren

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Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren ein, mit zwei Gesetzentwürfen und mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen. Aber CSU und FDP beharren auf dem unsozialen Modell: Sie wollen, dass die Studierenden weiter zahlen. Wir wollen den Druck auf die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen von CSU und FDP erhöhen.Bayern muss endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen. Wir rufen auf zu einer Massenpetition an den Bayerischen Landtag: Weg mit den sozialen Barrieren beim Hochschulzugang in Bayern! Studiengebühren – Nein Danke!Weitere Infos und Unterschriftenlisten gibt es hier: www.studiengebuehren-neindanke.de