Bahnhof Fischbach: Wir warten auf die Bahn!

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd und Bundestagsabgeordneter Martin Burkert fordern in einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Bayern, Klaus-Dieter Josel, endlich grünes Licht für den dringend benötigten Bau des zweiten Zugangs zu geben:

„Wir fordern Herrn Josel im Namen der Bürgerinnen und Bürger eindringlich auf, nicht erst eine zeitaufwändige Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das Vorhaben durchzuführen, sondern eine schnelle Realisierung des Vorhabens zu unterstützen. Auch gemäß einer aktuellen Aussage von Frau Staatssekretärin Hessel liegt das weitere Vorgehen nun an der DB AG. Die muss jetzt dringend handeln!“, so Burkert.

Seit nunmehr drei Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort für den Wiederaufbau des zweiten Zugangs ein. Nach erheblichem Druck von Seiten der Bürger, dem SPD-Ortsverein, dem Bürgerverein und uns, so die Abgeordneten in ihrem Schreiben, sehen nun auch das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft wie auch das Bundesverkehrsministerium die Bedeutung der Zuwegung ein. Die Finanzierung liegt zu 60% beim Bund und zu 40% beim Land. Die Landesmittel stehen im laufenden Haushalt zur Verfügung.

Nach Aussage von Staatssekretärin Hessel vom 26.1.2012 aufgrund einer Anfrage zum Plenum im Bayerischen Landtag ist für die Abrufung der Bundesmittel nun die Deutsche Bahn AG zuständig; diese muss einen entsprechenden Förderantrag an den Bund stellen. Hessel gibt an, die Bahn sehe das Vorhaben als unnötig an und möchte vor Stellung des Förderantrages eine wohl zeitaufwändige Entwurfs- und Genehmigungsplanung durchführen.

Schmitt-Bussinger: „Von wegen unnötig: Alle politischen Parteien, die Bürgerschaft und der Bürgerverein sind sich einig, dass dieser Zugang auf östlicher Seite – der ja schon bestand – wiederhergestellt werden muss. Die Verschlechterung der Sicherheitssituation durch die Baumaßnahme gefährdet insbesondere Schulkinder. Die Maßnahme noch weiter unnötig zu verzögern, ist unseres Erachtens den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar und wird zu Recht für großen Unmut sorgen. Die Bahn muss jetzt handeln, damit der Brennpunkt Bahnhof Fischbach endlich entschärft wird!“

Staatssekretärin Hessel bekommt kalte Füße

Im Wirtschaftsausschuss wurde am heutigen Donnerstagmorgen die Behandlung der Anträge zum zweiten Zugang zum Bahnhof Fischbach vertagt. Grund ist, dass die FDP nun selbst einen Antrag mit dem Ziel einbringen möchte, dass der Freistaat zügig mit dem Bund in die Verhandlungen über die Finanzierung des zweiten Zugangs eintritt. „Frau Hessel bekommt kalte Füße, das hat sich schon bei dem vermurksten Runden Tisch gezeigt, als sie durch Dritte erfahren musste, dass die sich Finanzierung ganz anders darstellt, als von ihr behauptet“, so Schmitt-Bussinger. „Positiv ist aber schon, dass endlich Schwung in die Sache kommt.”

“Der Druck der Bürger, von Anfang an unterstützt von Bürgerverein und SPD, zeigt Wirkung. Schmitt-Bussinger: „Ganz zentral sind für uns zwei Punkte: Das hin und her zieht sich jetzt schon furchtbar lange hin, es muss jetzt zügig vorangehen. Außerdem ist wichtig, dass eine Kostenbeteiligung der Stadt Nürnberg für diesen zweiten Zu- und Abgang ausgeschlossen wird.“