Die SPD will keine Beschränkung beim Wahlalter

Als einen schweren Fehler bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Helga Schmitt-Bussinger die Weigerung von CSU und FDP die Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte nicht vollständig abzuschaffen. Alle Appelle von Kommunalpolitikern sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt. Schmitt-Bussinger: „CSU und FDP waren noch nicht einmal bereit, den Minimalkompromiss des Landkreistagspräsidenten aufzugreifen, die Altersgrenze schrittweise anzuheben und zwar bereits zu den Kommunalwahlen 2014 von jetzt 65 Jahre auf 66 Jahre und dann bei den übernächsten Kommunalwahlen auf 67 Jahre. Diese Stufenregelung wäre das Mindeste gewesen“. Weiterlesen

Plenarrede: Glücksspielsucht durch besseren Spielerschutz bekämpfen

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Die SPD will den Menschen in Bayern das Spielen nicht verbieten, aber die Ausbreitung des gewerblichen Glücksspiels einschränken, erklärt anlässlich der Ersten Lesung über den SPD-Gesetzentwurf für ein Bayerisches Spielhallengesetz die kommunal- und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger. „Was des einen Freud ist, nämlich die Freude der Spielhallenbetreiber und der Spielautomatenhersteller und -aufsteller, ist des anderen Leid, nämlich das Leid der Spielsüchtigen. Spielsucht ist ein Übel wie Drogen- und Alkoholsucht und stürzt wegen der damit einhergehenden Schulden – bis zu 35.000 Euro sind keine Seltenheit – nicht nur den betroffenen Glücksspielsüchtigen ins Unglück, sondern auch sein soziales Umfeld.“Die SPD hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Spielhallengesetz wie in Bremen, Berlin und Hessen erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzes ist, den Kommunen ein Instrument an die Hand zu geben, mit welchem sie die sich ausbreitenden Spielhallen wirksam eindämmen und der Entstehung der Glückspielsucht vorbeugen können. Schmitt-Bussinger: „Wenn die CSU-Abgeordneten ihrer Verantwortung für unser Bayern gerecht werden wollen, dürfen sie sich nicht von der FDP kastrieren lassen, sondern mit uns der ungebremsten Ausweitung von Spielhallen und der besorgniserregenden Zunahme von Spielsucht endlich ein Ende bereiten.“ Weiterlesen