Die Innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, hält Finanzminister Söders falsche Aussage, der Freistaat dürfe GBW-Wohnungen nicht kaufen, für einen Beleg einer Politik des Freistaats zu Lasten der Kommunen:

„Die Staatsregierung hat die Bayerische Landesbank zum kentern gebracht und versucht nun durch falsche Aussagen, die Kosten für die Bergung den Kommunen aufzubürden, um selbst als Saubermann dazustehen. Das ist schäbig“, kritisiert die Kommunalexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Nach Auskunft der EU-Kommission dürfe der Freistaat sehr wohl die GBW-Wohnungen kaufen, was Finanzminister Söder bisher immer bestritten hat. Schmitt-Bussinger: „Beide möglichen Gründe für Söders unrichtige Aussagen kommen einer Bankrotterklärung gleich: Entweder der Finanzminister hat keine Ahnung von der Rechtslage, oder aber er hat absichtlich unseriöse Aussagen gemacht. Beides ist eines bayerischen Finanzministers nicht würdig.“ Weiterlesen →