Schlagwort-Archive: Nazi

SPD fordert Reform des Verfasssungsschutzes

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Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert anlässlich der Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erneut das Verfahren der Staatsregierung und fordert eine Reform des Verfassungsschutzes. “Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister zuerst die Öffentlichkeit informiert und erst im zweiten Schritt den Bericht im Ausschuss zur Diskussion stellt”, so Schmitt-Bussinger. “Die Achtung des Parlaments könnte zumindest erwarten lassen, dass beide Schritte gleichzeitig erfolgen!” Weiterlesen →

Extremismusklausel unterdrückt zivilgesellschaftliches Engagement

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Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fühlt sich durch das Dresdner Urteil, das die von Familienministerin Schröder eingeführte Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hat, in ihrer Haltung bestärkt, dass die Klausel Engagement gegen Rechtsextremismus unterdrückt:

 „Am Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zeigt sich, dass die Extremismusklausel ein undemokratisches Mittel ist. Es hemmt zivilgesellschaftliches Engagement und stellt es unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit.“ kritisiert Schmitt-Bussinger. Gerade die Entwicklungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass Aktivitäten gegen Rechts hingegen gefördert werden müssten. Zivilgesellschaftlies Engagement müsse seine Unabhängigkeit – auch von staatlichen Institutionen – bewahren, denn sonst verliere es seinen zivilen Charakter. „Die Extremismuserklärung ist auf ebenso wackeligen Säulen errichtet, wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Diese verkürzte Extremismustheorie, die die Grundlage hierfür bildet, muss endlich kritisch hinterfragt werden und darf nicht mehr das Leitbild von Ministerien sein.”

Verfassungsschutzbericht 2011: Rechte Gefahr wird wie immer verharmlost

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Die erneute Nennung der Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle (a.i.d.a. e.V.) in München und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Verfassungsschutzbericht ruft bei der SPD Landtagsfraktion deutlichen Widerspruch hervor. Die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger: „Innenminister Herrmann missbraucht den Bericht nach wie vor für parteipolitische Stimmungsmache. Die Genannten genießen in den demokratischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus in Bayern hohes Ansehen und unterstützen bürgerschaftliches Engagement mehr als viele andere“. Weiterlesen →

Bayerischer Verfassungsschutz ist Kampfinstrument der CSU

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Bayern. So müsse der Verfassungsschutz ohne V-Leute arbeiten und dürfte nicht mehr dem Innenministerium unterstehen. Der Verfassungsschutz in Bayern werde seiner Aufgabe nicht gerecht, waren sich die Teilnehmer eines Fachgesprächs unter Leitung der innenpolitischen Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger einig. Bei einem Pressebriefing zum Thema „Brauchen wir d i e s e n Verfassungsschutz?“ bezeichnete die Abgeordnete den Verfassungsschutz als „politisches Kampfinstrument der CSU zur Festigung der politischen Ideologie. Der Verfassungsschutz habe bei der Bekämpfung der Neonazi-Morde versagt, beobachte aber im Gegensatz dazu die Linke intensiv. Für Schmitt-Bussinger stellt sich die Frage, ob 16 einzelne Ämter für Verfassungsschutz in ganz Deutschland überhaupt effektiv arbeiten können. Allerdings: „Obwohl eine Abschaffung des Bayerischen Verfassungsschutzes sinnvoll wäre, sind uns durch Bundesgesetz die Hände gebunden. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesländer zum Schutz der Verfassung, so dass eine Verfassungsänderung nötig wäre.“ Weiterlesen →

Schwerfällig, untätig und beschwichtigend – Der staatliche Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern

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Auch vier Monate nach Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie und der Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden eklatant versagt haben, blieb der Innenminister heute bei seinem Bericht im Innenausschuss des Landtags seiner Linie treu: Beschwichtigen, Verharmlosen, Herunterspielen, Informationen zurückhalten und Aktionismus vorspielen. „Eine tatsächliche Entwicklung war heute nicht erkennbar. Weder gibt es nennenswerte Fortschritte bei den Ermittlungen und möglichen Verbindungen des NSU nach Bayern noch gibt es Fortschritte im Bereich der Ausarbeitung der eigenen Versäumnisse“, stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fest und fügt hinzu: „Und obwohl der Innenminister zu der Erkenntnis kommt, die rechtsextreme Szene in Bayern wohl unterschätzt zu haben, verharrt er in Untätigkeit und zeigt nicht den politischen Willen endlich offensiv und parteiübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzunehmen.“ Die Schwabacher Abgeordnete fordert den Minister auf, der erstarkten Neonaziszene entschieden und konsequent entgegenzutreten. Dazu gehöre die konkrete Ansprache von Neonazis ebenso wie ein konsequenter Waffenentzug. Ein Verbot neonazistischer Tarnorganisationen wie die BIA in München und Nürnberg ist überfällig, ebenso wie ein Verbot des Freien Netzes Süd.“ Weiterlesen →