Schlagwort-Archive: Neonazis

SPD fordert Reform des Verfasssungsschutzes

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Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert anlässlich der Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erneut das Verfahren der Staatsregierung und fordert eine Reform des Verfassungsschutzes. “Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister zuerst die Öffentlichkeit informiert und erst im zweiten Schritt den Bericht im Ausschuss zur Diskussion stellt”, so Schmitt-Bussinger. “Die Achtung des Parlaments könnte zumindest erwarten lassen, dass beide Schritte gleichzeitig erfolgen!” Weiterlesen →

Bayerischer Verfassungsschutz ist Kampfinstrument der CSU

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Bayern. So müsse der Verfassungsschutz ohne V-Leute arbeiten und dürfte nicht mehr dem Innenministerium unterstehen. Der Verfassungsschutz in Bayern werde seiner Aufgabe nicht gerecht, waren sich die Teilnehmer eines Fachgesprächs unter Leitung der innenpolitischen Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger einig. Bei einem Pressebriefing zum Thema „Brauchen wir d i e s e n Verfassungsschutz?“ bezeichnete die Abgeordnete den Verfassungsschutz als „politisches Kampfinstrument der CSU zur Festigung der politischen Ideologie. Der Verfassungsschutz habe bei der Bekämpfung der Neonazi-Morde versagt, beobachte aber im Gegensatz dazu die Linke intensiv. Für Schmitt-Bussinger stellt sich die Frage, ob 16 einzelne Ämter für Verfassungsschutz in ganz Deutschland überhaupt effektiv arbeiten können. Allerdings: „Obwohl eine Abschaffung des Bayerischen Verfassungsschutzes sinnvoll wäre, sind uns durch Bundesgesetz die Hände gebunden. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesländer zum Schutz der Verfassung, so dass eine Verfassungsänderung nötig wäre.“ Weiterlesen →

Schwerfällig, untätig und beschwichtigend – Der staatliche Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern

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Auch vier Monate nach Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie und der Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden eklatant versagt haben, blieb der Innenminister heute bei seinem Bericht im Innenausschuss des Landtags seiner Linie treu: Beschwichtigen, Verharmlosen, Herunterspielen, Informationen zurückhalten und Aktionismus vorspielen. „Eine tatsächliche Entwicklung war heute nicht erkennbar. Weder gibt es nennenswerte Fortschritte bei den Ermittlungen und möglichen Verbindungen des NSU nach Bayern noch gibt es Fortschritte im Bereich der Ausarbeitung der eigenen Versäumnisse“, stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fest und fügt hinzu: „Und obwohl der Innenminister zu der Erkenntnis kommt, die rechtsextreme Szene in Bayern wohl unterschätzt zu haben, verharrt er in Untätigkeit und zeigt nicht den politischen Willen endlich offensiv und parteiübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzunehmen.“ Die Schwabacher Abgeordnete fordert den Minister auf, der erstarkten Neonaziszene entschieden und konsequent entgegenzutreten. Dazu gehöre die konkrete Ansprache von Neonazis ebenso wie ein konsequenter Waffenentzug. Ein Verbot neonazistischer Tarnorganisationen wie die BIA in München und Nürnberg ist überfällig, ebenso wie ein Verbot des Freien Netzes Süd.“ Weiterlesen →

Innenminister ist zu schwerfällig in Sachen Rechtsextremismus

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Bildquelle: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bringt einen Antrag zum Entzug der Waffenbesitzerlaubnis von Neonazis auf den Weg und wundert sich über die späte Erkenntnis von Innenminister Herrmann:

 „Es ist beschämend und höchst ärgerlich, wie unglaublich schwerfällig der Innenminister ist, wenn es um das Thema Rechtsextremismus geht. Wenn er diese Razzia als Anstoß benötigt hat, aktiv zu werden, dann frage ich mich schon, ob er bisher den Ernst der Lage überhaupt erkannt hat. Das wäre ein richtiges Problem für die innere Sicherheit Bayerns“, kritisiert Helga Schmitt-Bussinger. Weiterlesen →

Keine Waffen für Rechtsextreme!

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Foto: Rüdiger Löster

Polizeitag der SPD-Landtagsfraktion in München: Harald Schneider: Rechte Szene aktiver denn je – Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Keine Waffen für Rechtsextreme

Die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger bedauerte, dass vier Monate nach Aufdeckung der Mordserie noch zu wenig geschehen sei, um die Neonazi-Umtriebe wirksam zu bekämpfen. Die Schwabacher Abgeordnete kündigte an, das Versammlungsrecht genauer unter die Lupe zu nehmen. Es gehe nicht an, dass Demonstrationen immer kurzfristiger angekündigt würden. Sie bezog sich auf eine angekündigte Demo in Dresden, die spontan nach Fürth verlegt worden sei. Weiter fordert die Abgeordnete, Rechtsextremen die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Einen Ansatzpunkt sieht Schmitt-Bussinger in der Zuverlässigkeit, die bei Neonazis nicht gegeben sei. Weiterlesen →