- Bildquelle: Uwe Steinbrich / pixelio.de auf www.pixelio.de
Die Beschränkung von Spielhallen und die Bekämpfung der Spielsucht bleiben auf der politischen Tagesordnung des Landtags. Nachdem die SPD bereits im Herbst vergangenen Jahres als erste Fraktion einen entsprechenden Entwurf für ein Spielhallengesetz eingebracht hat, wird im zuständigen Kommunalausschuss jetzt das Augenmerk auch auf die „Kriminalität im Kontext von Spielhallen“ gelegt. Dies sieht ein heute gefasster und auf einen SPD-Antrag zurückgehender Beschluss vor. Um „zielgenauere Maßnahmen ergreifen zu können“, solle, so Helga Schmitt-Bussinger, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Begründung ihrer Forderung, das Innenministerium einen schriftlichen Bericht „mit belastbaren Daten und Fakten vorlegen“. Im Einzelnen soll dargelegt werden, wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Spielhallen in den letzten fünf Jahren in Bayern gezählt wurden, um welche Straftaten es sich dabei konkret handelt und in welcher Kommune sie verübt wurden.
