Angesichts der angespannten Kommunalfinanzen in Bayern hält die Kommunalexpertin Helga Schmitt-Bussinger das Ergebnis für den kommunalen Finanzausgleich 2012 für gut. Schmitt-Bussinger: „Es ist ein erfreuliches Ergebnis für Dr. Ulrich Maly und die übrigen drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Der kommunale Finanzausgleich 2012 in Höhe von gut 7,2 Milliarden Euro ist auch bitter nötig für die Städte und Gemeinden in Bayern, da allein die Kosten für die Sozialhilfe jedes Jahr um fast 250 Millionen Euro steigen.“

Der SPD-Haushaltsexperte Paul Wengert kommentiert das Ergebnis folgendermaßen: „Das Plus für die Kommunen ist ein Schritt in die richtige Richtung, der überfällig war und von der SPD längst eingefordert wird, denn Bayern ist Schlusslicht, was die Beteiligung seiner Kommunen am Steuerverbund betrifft. Die Erhöhung der Finanzzuweisung spiegelt nur den ständigen Aufgabenzuwachs wider. Das ist kein Geschenk des Freistaats, sondern zwingende Konsequenz der kommunalen Aufgabenfülle.“

Doch die Lage der Kommunen muss dauerhaft verbessert werden und darf nicht zum Großteil vom Wohlwollen des Finanzministers abhängen. Schmitt-Bussinger: „Wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Kommunalanteils am Allgemeinen Steuerverbund durch eine spürbare Anhebung der Verbundquote in Richtung 15 Prozent. Der heuer getätigte Schritt von 12,2 auf 12,5 Prozent ist wie der Tropfen auf den heißen Stein.“ Notwendig, so Schmitt-Bussinger, wäre außerdem eine substantielle Erhöhung des kommunalen Anteils am Kraftfahrzeugsteuerverbund, eine angemessene Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung und den Sozialhilfeausgleich für die Bezirke.

Die beiden SPD-Politiker fordern CSU und FDP auf, ihre Steuersenkungspläne auf Bundeseben zu beenden, um die Kommunalfinanzen nicht noch zusätzlich zu schwächen. „Bereits das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb hat die bayerischen Kommunen rund 600 Millionen Euro gekostet. Es muss Schluss sein mit Steuersenkungen auf Pump und zu Lasten der Kommunen.“