SPD fordert Reform des Verfasssungsschutzes

Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert anlässlich der Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erneut das Verfahren der Staatsregierung und fordert eine Reform des Verfassungsschutzes. “Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister zuerst die Öffentlichkeit informiert und erst im zweiten Schritt den Bericht im Ausschuss zur Diskussion stellt”, so Schmitt-Bussinger. “Die Achtung des Parlaments könnte zumindest erwarten lassen, dass beide Schritte gleichzeitig erfolgen!” Weiterlesen

Widerliche Volksverhetzung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, zeigt den Nürnberger NPD-Funktionär (BIA) Rainer Biller wegen seines Facebook-Eintrags bei der Polizei an:„Als ich von diesem Facebook-Eintrag erfuhr war ich richtiggehend angewidert. Ausländer zu verhöhnen und dies ganz klar in den Kontext der Morde der Rechtsterroristen zu stellen, ist Volksverhetzung und gehört bestraft“, so die Abgeordnete.Auf Billers öffentlicher Facebook-Seite war ein Bild des Nürnberger Döner-Imbisses zu sehen, in dem 2005 der Inhaber getötet wurde. Darunter „Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst“. Und als Kommentar: „Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke“. Nach der Anzeige durch die Landtagsabgeordnete befasst sich jetzt die Nürnberger Kriminalpolizei mit der Sache. „Es ist einfach ekelhaft. Das ist ein weiterer Beweis für die Radikalität der NPD und ihrer menschenverachtenden Gesinnung, wenn ihre Funktionäre Mordopfer verhöhnen. Auch deshalb muss die NPD endlich verboten werden.“ Einige Einträge darunter haben elf Facebook-Freunde von Biller ‚Gefällt mir‘ angeklickt. Und zwar auf einem Standbild des Videos der Rechten mit dem Pink-Panther auf dem zu lesen ist: „9. Türke erschossen“.